Kommentar
Klimaschutz mit Biokraftstoffen: Jetzt zulassen, was geht
Ein Schritt vor, zwei zurück, hin und wieder auch zur Seite: An diese Schrittfolge erinnert die Politik, wenn sie den Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft "lenken" will. Sicher ist: Klimaschutz geht anders.
Es wäre so viel möglich: Landwirte könnten hier und heute einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten – durch den Einsatz von Biodiesel und Rapsölkraftstoff sowie durch die Vergärung von Rest- und Abfallstoffen wie Gülle und Mist und die anschließende Aufbereitung zu Biomethan als Kraftstoff. Wissen, Technik und Nachfrage sind genauso vorhanden wie der Wille zu handeln. Das Einzige, woran es krachend scheitert, sind verlässliche und durchdachte politische Rahmenbedingungen.
Ein Beispiel für das Politikchaos ist der Umgang mit Rapsölkraftstoff. Bereits Anfang dieses Jahrtausends setzte die Bundesregierung ein klares Zeichen für die Abkehr von der Nutzung fossilen Diesels in der Landwirtschaft. 2005 führte sie einen Mengendeckel auf die Agrardieselrückerstattung für fossilen Diesel ein. Biodiesel und eben auch Rapsölkraftstoff wurden gerade für größere Betriebe wirtschaftlich interessant.
Der Einsatz von Biokraftstoffen stieg vier Jahre in Folge, brach dann aber wieder ein. Warum? Weil die Politik den Mengendeckel bereits 2008 wieder einstampfte. Rapsöl- und andere Biokraftstoffe waren damit bei niedrigen Preisen für fossilen Diesel kaum noch konkurrenzfähig.
Zumindest das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Vorzüge von heimischem Rapsölkraftstoff wiederentdeckt. Ganz frisch, seit dem 1. November, können Landwirte über das neuaufgelegte Bundesprogramm „Energieeffizienz“ eine Investitionsförderung für Rapsölschlepper und die Herstellung von Rapsölkraftstoff erhalten.
Diese Maßnahmen sollen helfen, die Klimaschutzziele des Sektors Landwirtschaft zu erfüllen. Viele Umsteller wird es aber nicht geben. Denn ab dem 1. Januar 2021 werden Landwirte für Biokraftstoffe keine Agrardieselrückvergütung mehr erhalten. Für fossilen Diesel aber schon. Der Preisunterschied zwischen fossilem Agrardiesel und Biokraftstoffen wird spätestens damit so groß, dass selbst Betriebsleiter, die seit Jahren aus Überzeugung auf Rapsölkraftstoff setzen, sich dies wirtschaftlich nicht mehr werden leisten können und wieder fossilen Diesel tanken.
Leider ist die Rapsölpolitik nur ein Beispiel für das Wirrwarr der deutschen und europäischen Biokraftstoffpolitik. Verschiedene Ministerien beharren oft unbeirrt von wissenschaftlichen Erkenntnissen auf ihren Standpunkten. Die Regelungen sind allesamt zu undurchsichtig, zu kompliziert und zu ambitionslos. Effektiver Klimaschutz sieht anders aus.
Landwirte stehen heute massiv in der öffentlichen Kritik. Auch was den Klimaschutz angeht. Mit dem vermehrten Einsatz von Biokraftstoffen wie Rapsöl könnten sie hier und jetzt viel tun: für ihr Image, für die Umwelt, für den Klimaschutz. Nur: Die Politik muss sie auch lassen.
