„Erntegut-Urteil schürt Misstrauen“​

Das Echo auf das „Erntegut-Urteil“ ist geteilt. Einerseits dient es dem Sortenschutz, andererseits stellt es die ganze Branche unter Generalverdacht. Landwirte sollen Erklärung erbringen.​

Bei billiger Markenkleidung ist jedem klar, dass es Fälschungen sind. Aber Getreide oder Kartoffeln lassen sich nicht ansehen, ob das Produkt lizenziert oder ein Plagiat ist. So kommentiert Klaus Lehmkuhl, Vorstandsmitglied im Raiffeisenverband Westfalen-Lippe (RVWL), das sogenannte Erntegut-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Entscheidung der obersten Richter könnte im Sommer bei der Getreideanlieferung bei der Genossenschaft für Unmut sorgen. „Theoretisch muss der Händler von jedem Landwirt die Bestätigung einholen, dass das Getreide aus lizenziertem Saatgut hergestellt wurde“, mahnt Lehm­kuhl.

Handel in der Pflicht

Bereits im November 2023 (Az. X ZR 70/22) beschäftigten sich Deutschlands oberste Richter mit dem Sortenschutz und der Frage der ordnungsgemäßen Lizenzabgabe für Saatgut. Nach deren Auffassung muss der Agrarhandel durch „geeignete Maßnahmen“ sicherstellen, dass das Erntegut von den Betrieben ordnungsgemäß und legal erzeugt wurde. Heißt: Es muss Z-Saatgut oder aus lizenziertem Nachbau sein. Ansonsten verletzt der Händler den Sortenschutz, weil er selbst widerrechtlich erzeugtes Material in Verkehr bringt.

Fall: Saatgut nicht lizenziert

Dem Urteil lag nach Informationen der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) ein Fall zugrunde, bei dem Landwirte Erntegut aus nicht lizenziertem Saatgut...