Neue Fördermaßnahmen

Düngeverordnung: Bund und NRW legen Maßnahmenplan vor

Bundesagrarministerin Julia Klöckner und ihre NRW-Kollegin Ursula Heinen-Esser haben einen 7-Punkte-Plan zum Grundwasserschutz vorgelegt. Zur anstehenden Verschärfung der Düngeverordnung schlagen die Ministerinnen mehr Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft vor.

In einem gemeinsamen Papier haben die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, sieben konkrete Vorschläge ausgearbeitet. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wollen die beiden Ministerinnen die Landwirte bei der Umsetzung der verschärften Anforderungen der Düngeverordnung unterstützen.

„Grundwasserschutz geht uns alle an, und Grundwasserschutz geht nur mit, nicht gegen die Bauernfamilien“, sagte Klöckner am Sonntag.

Die Branche erbringe bereits Leistungen, die ihnen einiges abverlange, um auf die zu hohen Nitratwerte wirksam zu reagieren. Doch „gerade in stark belasteten Gebieten müssen und wollen wir noch besser werden“, betonte die Bundesagrarministerin.

Hilfen zur Umsetzung des neuen Düngerechts

Das 7-Punkte Programm enthält keine Veränderungen bei den bisher bekannten und für die Landwirtschaft angedachten Maßnahmen zur Verschärfung der Düngeverordnung. Er legt Details dar, wie Bund und Länder den Landwirten bei der Umsetzung der Maßnahmen helfen wollen. Es wird insbesondere auf eine verbesserte Gülleaufbereitung gesetzt. „Ich verstehe die Sorgen der Landwirte angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen. Während die Umstellungen mit der neuen Düngeverordnung noch in vollem Gange sind, soll es weitere Verschärfungen geben. Deshalb müssen wir alles tun, den Landwirten kurzfristig unter die Arme zu greifen“, sagte NRW-Agrarministerin Heinen-Esser.

Im Einzelnen sieht der 7-Punkte-Plan folgendes vor:

  1. Investitionen in Lagerstätten, Maschinen und Geräte, die zur Emissionsminderung bei Wirtschaftsdünger führen, ausbauen und diese über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) stärker fördern.
  2. Ein Bundesprogramm Nährstoffe, um Methoden zur Ermittlung des Nährstoffgehalts von Gülle während der Entnahme und Ausbringung zu erproben, die Ansäuerung von Gülle mit Schwefelsäure zu testen und Vorhaben zur Aufbereitung von Gülle zu fördern.
  3. Neue Techniken (z.B. Sensor- und Robotertechnik) für eine genauere, angepasstere Düngung zu unterstützen.
  4. Investitionen in mehr Tierwohl unterstützen und damit die landwirtschaftliche Wertschöpfung stärken.
  5. Die nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete deutschlandweit differenziert ausweisen, um die Beschränkungen für die Landwirtschaft besser auf die Gebiete mit akutem Handlungsbedarf auszurichten.
  6. Agrarumweltmaßnahmen sowie freiwillige Vereinbarungen zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft, die zum Schutz des Grundwassers beitragen, in den Ländern noch konsequenter unterstützen.
  7. Beratungskonzepte im Bereich der Fütterung der Nutztiere fördern, um eine bedarfsgerechte Fütterung zu stärken und die Tiere dadurch weniger Stickstoff und Phosphor ausscheiden.

Auf der Kundgebung des Westfälisch-Lippischen und des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes am Donnerstag in Münster treten die Ministerinnen mit diesen Forderungen vor die Landwirte.

Den 7 Punkte-Plan zum Nachlesen finden Sie hier: