Wahlprogramm-Check: Was schreiben die Parteien zur Landwirtschaft?

Im September ist Bundestagswahl, der Wahlkampf ist angelaufen und dürfte sich noch zuspitzen. Wir haben die Parteiprogramme verglichen: Was steht zur Landwirtschaft drin?

von
Stefanie Awater-Esper

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Der Bundestagswahlkampf ist nicht mehr übersehbar. Regulär tritt das 2017 gewählte Parlament jetzt nur noch eine Woche, nämlich vom 21. bis 25. Juni, in Berlin zusammen. Danach beginnt die parlamentarische Sommerpause und damit die heiße Zeit des Bundestagswahlkampfes bis zur Wahl am 26. September.

Alle Parteien haben etwas

Zeit für einen Blick in die Wahlprogramme. Was schreiben die Parteien dort zur Landwirtschaft?

Für den ausführlichen Vergleich Scrollen Sie nach unten.

Bis auf die CDU haben alle Parteien, die bisher im Bundestag sitzen, einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt. SPD, FDP, Grüne und AfD haben ihre Programme auch schon final beschlossen. Die Linke will dies am 20. Juni tun. Nur die CDU befindet sich noch in der Ausarbeitung ihres Programmes, die Veröffentlichung und der Beschluss sollen erst im Juli stattfinden. In diese Analyse zu den Aussagen zur Landwirtschaft fließt daher das Agrarprogramm 2021 des Bundesfachausschusses Landwirtschaft der CDU ein. Es gilt als eine Vorstufe für das Wahlprogramm, wird aber in seiner ganzen Fülle und Breite voraussichtlich nicht ins Wahlprogramm aufgenommen.

Landwirtschaft spielt in allen ­Programmen zur Bundestagswahl eine Rolle. Erwartungsgemäß beschäftigen sich sowohl die CDU als auch die Grünen besonders ausführlich mit Landwirtschaft. Aber auch die Linke und die AfD räumen der Landwirtschaftspolitik verhältnismäßig viel Platz ein und gehen tief in die Details. Schlanker sind die Ausführungen zur Landwirtschaft bei der SPD und der FDP.

Einig: Andere Tierhaltung!

Mit am meisten Raum nehmen in allen Parteiprogrammen die Vorstellungen zur Nutztierhaltung ein. Der Wunsch nach Veränderungen zum Status quo lässt sich dort in allen sechs Programmen finden, wenn auch in ganz unterschiedlicher Ausprägung. Der Umbau der Tierhaltung, so wie ihn die Borchert-Kommission vorschlägt, findet sich in den Programmen von CDU, Grünen, SPD und Linken wieder. Die FDP setzt ganz auf eine EU-weit einheitliche Linie. Die AfD hält sich zu den Umbauplänen zurück, will aber die Tierhaltung an die Fläche binden.

Haltung zur GAP

Die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland ab 2023 wird der Bundestag in seinen Grundzügen vermutlich noch vor der Sommerpause beschließen. Umsetzen muss sie jedoch die nächste Bundesregierung. Explizit festhalten an einem Fundament an Direktzahlungen will die CDU. Die anderen Parteien wollen die flächen­bezogenen Direktzahlungen langfristig ganz in Richtung Ausgleichszahlungen für ökologische Leistungen umorientieren. Die AfD hingegen will aus der EU austreten und die Agrarpolitik und die Agrarzahlungen renationalisieren.

Uneinig beim Pflanzenbau

Beim Pflanzenbau stechen die Grünen mit konkreten Zielen und Zeitangaben wie der Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bis 2030, der Einführung einer Pflanzenschutzabgabe und dem Ökolandbauziel von 30 % bis 2030 heraus. Auch die Linke widmet sich detailliert und mit Veränderungsdrang dem Pflanzenbau. Die CDU stellt den in der Landwirtschaft oft geäußerten Wunsch nach kooperativen Lösungen in den Mittelpunkt und fordert schnellere Zulassungen für Pflanzenschutzmittel. Die FDP gibt sich offensiv als Fortschrittspartei und unterstreicht im Pflanzenbau vor allem ihre Technologieoffenheit. Das zeigt sie insbesondere mit Blick auf die grüne Gentechnik und neue Züchtungstechniken, die sie als „neue Möglichkeiten“ begrüßt. Offen positioniert sich auch die CDU in Richtung neuer Züchtungstechniken. Die Grünen vermeiden eine klare Positionierung und betonen lieber, dass sie die gentechnikfreie Produktion schützen wollen. Rigider äußern sich hier die SPD und die Linke, die gentechnisch veränderte Pflanzen ausschließen und neue Züchtungstechniken unter dem Gentechnikrecht regulieren wollen. Die AfD traut sich keine klare Festlegung bei dem Thema zu.

Fokus auf Regionalität

Mit Blick auf die Agrarmärkte bringt die CDU die alte Centrale-Marketing-Agentur, die sie in neuem Gewand als CMA 2.0 rechtssicher wieder für die Bewerbung von landwirtschaftlichen Produkten im In- und Ausland aufbauen will, zurück. Bei fast allen Parteien ist eine Forderung und Förderung von regionaler Erzeugung und Vermarktung zu lesen. Besonders stark will die Linke auf den Agrarmärkten eingreifen. Die AfD lässt wie im ganzen Programm vor allem nationale Töne anklingen.

Die Programme im Detail: Tierhaltung

  • CDU/CSU:Umsetzung des Borchert-Konzepts mit offener Finanzierung, Tierwohlstall-Förderungsgesetz, Abwägung „Tierwohl“ im Planungsrecht;
  • FDP:verpflichtendes europaweites Tierwohllabel, europaweit einheitliche Tierschutzstandards, Widersprüche zwischen Tierwohl und...

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