Unionsparteien werben für neuen Gesellschaftsvertrag
Mehr Tierschutz, Biodiversität, Klima- und Gewässerschutz - die gesellschaftlichen Ansprüche nehmen zu. Agrarpolitiker von CDU/CSU fordern einen neuen Gesellschaftsvertrag, an dem sich Landwirtschaft orientieren können.
Angesichts einer sich vertiefenden Kluft zwischen der Landwirtschaft und ihrem gesellschaftlichen Umfeld werben die Agrarsprecher von CDU und CSU für einen neuen Gesellschaftsvertrag und positionieren sich damit unmittelbar vor dem Start der Zukunftskommission Landwirtschaft. Für einen neuen gesellschaftlichen Konsens müssten Leitbilder entwickelt werden, an denen sich Landwirtschaft und Agrarpolitik der Zukunft orientieren könnten, heißt es in der heute verabschiedeten „Hannoverschen Resolution“. Ferner müssten die Mehrkosten beziffert werden, die aus der Umsetzung gesellschaftlich mehrheitsfähiger Leitbilder resultierten, und außerdem Finanzierungs- und Vertragsmodelle entwickelt werden, die landwirtschaftlichen Betrieben die Erbringung von Gemeinwohlleistungen erlaubten und Planungssicherheit böten.
Veränderter Produktionsstandards flankieren
Die Agrarsprecher der Union plädieren in der Resolution dafür, Konzepte für eine soziale Flankierung veränderter Produktionsstandards auszuarbeiten und den Rechtsrahmen für die Umsetzung des neuen Gesellschaftsvertrags zu setzen, um eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft so fit für die Zukunft zu machen. „Als Christdemokraten haben wir mal sozialdemokratische, mal liberale und mal grüne Partner an unserer Seite. Das bedingt eine enge Abstimmung untereinander“, erklärte der Sprecher der Agrarpolitiker, Helmut Dammann-Tamke, aus Niedersachsen am Rande der zweitägigen Zusammenkunft.
Landwirtschaft in Umbruchsphase
Die Land- und Ernährungswirtschaft befinde sich in einer Umbruchsphase, wie man an der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatte sehen könne, stellte Dammann-Tamke fest. Tierwohl, Artenvielfalt, Biodiversität und Gewässerschutz stünden beispielhaft für die Themen, die Gesellschaft, Land- und Ernährungswirtschaft derzeit bewegten. Ziel der Tagung sei auch gewesen, bei diesen Sachfragen den Markenkern als CDU/CSU herauszuarbeiten. „Wir wollen eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert ist“, so der CDU-Agrarpolitiker.
Nach Beobachtung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast steht ein Mehr an Tierschutz, Biodiversität und Klima- und Gewässerschutz gesellschaftlich hoch im Kurs. „Das geht nur zusammen mit den Landwirten; sie sind Teil der Lösung“, betonte Otte-Kinast.
