Landwirtschaft und Umwelt jetzt getrennt
Überraschungen in Düsseldorf: Das ist die neue Landesregierung
Die Juristin Silke Gorißen (CDU) wird neue Landwirtschaftsministerin in Düsseldorf. Es ist nicht die einzige Überraschung im neuen Kabinett des frisch gewählten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.
Silke Gorißen (CDU), Juristin und Landrätin im Kreis Kleve, wird neue Landesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Martin Berges, bisher Direktor der Landwirtschaftskammer NRW, wird Staatssekretär im Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium.
Diese beiden auch für Insider durchaus überraschenden Personalentscheidungen gab heute NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekannt, der gestern vom Landtag wiedergewählt worden ist. Wüst stellte heute das Regierungskabinett der neuen schwarz-grünen Regierungskoalition vor. Eine weitere Überraschung: Dorothee Feller (CDU), bisher Regierungspräsidentin in Münster, wird das ungeliebte Ministerium für Schule und Bildung führen.
Der bis zuletzt als möglicher Agrarminister gehandelte Landwirt und Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, wird Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Es wird seit 2017 und auch weiterhin von Ina Scharrenbach (CDU) geleitet.
Umwelt, Naturschutz, Verkehr: Jetzt eigenständiges Ministerium
Die Grünen hatten bereits vor einigen Tagen die Liste ihrer Ministerinnen und Minister bekanntgegeben. Ihre langjährige Vorsitzende und Spitzenkandidatin Mona Neubaur wird das Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin bekleiden und das neu geschaffene Schlüsselministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie leiten.
Oliver Krischer von den Grünen übernimmt in Düsseldorf das neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Krischer wechselt von Berlin in die Landespolitik. Er war nach der Bildung der Ampel-Koalition in Berlin Parlamentarischer Staatssekretär im "Habeck-Ministerium" für Wirtschaft und Klimaschutz.
Die weiteren Landesministerinnen und -minister im neuen Kabinett sind:
- Finanzen: Dr. Marcus Optendrenk (CDU),
- Innen: Herbert Reul (CDU),
- Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Josefine Paul (Grüne),
- Arbeit, Gesundheit und Soziales: Karl-Josef Laumann (CDU),
- Justiz: Benjamin Limbach (Grüne),
- Kultur und Wissenschaft: Ina Brandes (CDU),
- Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales, Medien und Chef der Staatskanzlei: Nathanael Liminski (CDU).
Wer ist die neue Landwirtschaftsministerin?
Die neue NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen stammt gebürtig aus Kleve und hat nach ihrem 2. juristischen Staatsexamen mehr als zehn Jahre lang als selbständige Rechtsanwältin gearbeitet. Bei der Kommunalwahl 2020 ist sie zur hauptamtlichen Landrätin des Kreises Kleve gewählt worden.
Ministerpräsident Wüst stellte sie heute als "erfahrene Verwaltungsmanagerin" mit kommunaler Expertise sowie als Kennerin des ländlichen Raums vor. Wichtig ist, dass wir bei allem was wir tun, neben den großen Städten den ländlichen Raum im Blick haben und mitdenken", sagte Wüst.
Landwirtschaft und Umwelt: Die doppelte Teilung
Die Teilung der bisherigen gemeinsam geführten Ressorts Landwirtschaft und Umwelt in zwei eigenständige Ministerien war im Zuge der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart worden. Auch in Schleswig-Holstein, wo in diesen Tagen ebenfalls zum ersten Mal eine schwarz-grüne Koalition unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gebildet wird, sind die bislang traditionell zusammengeführten Ressorts zwischen den beiden Koalitionsparteien aufgeteilt worden.
Blick ins Düsseldorfer Koalitionspapier
Die Düsseldorfer Koalitionsparteien haben sich in der Agrarpolitik auf die Formel verständigt, dass Mehrbelastungen durch Auflagen des Landes finanziell ausgeglichen werden müssen. Zudem kündigen sie ein „bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe“ an, das sich insbesondere an bisher benachteiligte Betriebe wenden soll.
Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik will das schwarz-grüne Bündnis die Vergabe von Fördergeldern über die Zweite Säule überprüfen und für kleinere Betriebe attraktiver gestalten. Auf die Agenda setzen sich CDU und Grüne auch eine Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Die Koalitionsparteien haben sich auch auf eine praxistaugliche und standortgerechte Umsetzung der Düngeverordnung verständigt. Außerdem wollen sie das Messstellennetz ausbauen.
Neue Landgesellschaft geplant
Die neue Koalition in NRW hat sich dafür ausgesprochen, die Ergebnisse der Borchert-Kommission zur Zukunft der Tierhaltung umzusetzen. Die Betriebe sollen in der Finanzierungsfrage und bei der Planung unterstützt werden. Für Betriebe mit maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar soll ein Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe aufgelegt werden. außerdem soll der Bestandsschutz von Stallbauten an die überbaute Fläche gebunden werden.
Für ökologisch wirtschaftende Betriebe sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Um dem wachsenden Druck auf Flächen zu begegnen, wollen CDU und Grüne in NRW eine Landgesellschaft gründen. Die doppelt fällige Grunderwerbssteuer will das Bündnis abschaffen. Für die regionale Erzeugung will schwarz-grün mit einem landesweiten Logo für in NRW erzeugte Lebensmittel unterstützen.
Eine ausführliche Analyse des Koalitionspapiers finden Sie im morgen erscheinenden Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben (Folge 26/2022).
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