Tierwohlabgabe kostet Verbraucher 35 € pro Jahr
Sollte sich die Regierung für eine Tierwohlabgabe entscheiden, kostet diese den Durchschnittsverbraucher 35 € pro Jahr.
Die Borchert-Kommission präferiert eine Tierwohlabgabe. Diese würde Verbraucher 35€ pro Kopf und Jahr kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) auf eine Anfrage der FDP hervor. Die Kosten verteilen sich unterschiedlich. Laut BMEL entfallen pro Jahr 23,80€ auf Fleisch, 4,72€ auf Eier und 6,50€ auf Milch und Milchprodukte. Für die Berechnung hat das BMEL den Durchschnittskonsum der Bundesbürger herangezogen. Das waren nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 2019 pro Person 59,5kg Fleisch, 118,2kg Milchprodukte und 236 Eier. Die Borchert- Kommission hatte in ihren Empfehlungen für die Tierwohlabgabe 40Cent/kg Fleisch und fleischverarbeitende Produkte, 2 Cent pro Ei und für 1l Milch und Frischmilchprodukte angesetzt sowie 15Cent/kg Käse, Butter und Milchpulver.
Prüfung der Finanzierungsoptionen
Noch hat die Bundesregierung sich nicht festgelegt, wie sie den Umbau der Tierhaltung finanzieren will. Sie prüfe derzeit unterschiedliche Finanzierungsoptionen „ohne Präferenz für eine bestimmte Finanzierungsmöglichkeit“, schreibt das BMEL. Dabei will die Regierung den privaten Konsum, aber auch die Außer-Haus-Verpflegung berücksichtigen.
Außerdem will sich die Regierung noch nicht festlegen, um welche Art Abgabe es sich bei der Tierwohlabgabe künftig handeln soll. Der Begriff der Abgabe stelle einen Oberbegriff dar, der Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben umfasst. In diesem Sinne sei auch der Begriff Tierwohlabgabe zu verstehen. Die Bezeichnung Tierwohlabgabe solle dem Abgabepflichtigen schon im Namen den Zweck der Abgabe verdeutlichen.
Bundesprogramm für Unbau der Sauenhaltung
Die Förderung der Umbaumaßnahmen in der Sauenhaltung, die durch die Änderungen in der Nutztierhaltungsverordnung nötig werden, sollen unabhängig von der Tierwohlabgabe laufen. „Die Förderung soll über ein Bundesprogramm erfolgen“, schreibt das BMEL. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte dafür 300Mio.€ im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes angesetzt.
Die FDP-Fraktion ist bei der Tierwohlabgabe skeptisch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Es ist abzusehen, dass das Geld aus einer Fleischsteuer überhaupt nicht zielgerichtet bei den Landwirten im Stall ankommen wird, sondern im Staatshaushalt versickert.“