Der Streit um die Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ebbt nicht ab.
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, hat sich in der vergangenen Woche mit Greta Thunberg, der deutschen Klimaaktivistin Luisa Neubauer und zwei weiteren Aktivistinnen von Fridays for Future getroffen. Vor dem Treffen bezeichnete Neubauer Timmermans in einem Interview mit „Zeit-Online“ als Hoffnungsperson, aufgrund seiner Kritik an den Reformvorschlägen zur GAP. So wie die GAP aktuell verhandelt würde, untergrabe sie den Green Deal, so Neubauer.
Auf Twitter schrieb Timmermans zu dem Treffen: „Wir sind uns über die entscheidende Bedeutung des Europäischen Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie einig.“ In den weiteren Verhandlungen zur GAP würde die EU-Kommission daran arbeiten, die zukünftige Agrarpolitik soweit wie möglich an den Green Deal anzupassen, so Kommissionsvize Timmermans.
Streit in der Kommission
Genau dieser Punkt wird in der Kommission offenbar zum Streitpunkt. Laut dem Nachrichtendienst „Agra Europe“ verweist der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auf die fehlende Rechtskraft der Strategiepapiere Green Deal und Farm-to-Fork-Strategie. Timmermans, der als Vizepräsident auch für das Gelingen des Green Deal zuständig ist, lässt das nicht gelten. Zum öffentlichen Bruch zwischen den beiden Kommissaren sei es bis dato noch nicht gekommen. Neben Wojciechowski war auch Timmermans bei jedem Trilogtermin anwesend. Das zeige laut „Agra Europe“, wie wichtig die GAP für Timmermans ist. Er hatte in den vergangenen Wochen immer wieder damit gedroht, den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur GAP zurückzuziehen. Allerdings hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Zurückziehen ausgeschlossen.
Klöckner rügt Timmermans
Aus Brüsseler Kreisen wurde bekannt, dass sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit einem Brief an Timmermans gewendet hat, der dem Wochenblatt vorliegt. In ihrem Schreiben verlangt Klöckner von Timmermans, zu einem „sachgerechten und auf Fakten basierten öffentlichen Diskurs zurückzukehren“. Die Behauptung, die Standpunkte des Agrarrats und des Europäischen Parlaments zur GAP fielen hinter den derzeitigen Status quo zurück, wies Klöckner entschieden zurück. Von der EU-Kommission erwarte Klöckner, dass diese den demokratisch zustande gekommenen Positionen des EU-Rates und Europaparlamentes den notwendigen Respekt zeigt.
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