Die SPD will sich offenbar stärker um landwirtschaftliche Themen kümmern. Diesen Eindruck erweckt zumindest das Positionspapier „Mut zu mehr“, das die knapp 60 Abgeordneten des Seeheimer Kreises im September 2020 veröffentlicht haben.
In sieben Kapiteln schildern die aus ihrer Sicht eher pragmatischen sowie wirtschaftsorientierten Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion ihre Ideen, ein sozialdemokratisches Jahrzehnt zu gestalten. Bereits im zweiten Kapitel „Arbeit, Wirtschaft und Klimaschutz zusammendenken“ gehen sie dabei auf die Landwirtschaft ein. Hier einige Schlaglichter:
- Klimaschutz: Sie begrüßen ausdrücklich die Bestrebungen auf europäischer Ebene, den Kontinent klimaneutral aufzustellen. Ein europäischer Binnenmarkt, der nur CO2-neutral produzierte Waren ein- und ausführt, wäre ein internationales Vorbild und würde weltweit maßgeblich zum Schutz des Klimas und der Umwelt beitragen.
- Energiewende: Die Abgeordneten wollen die Energiewende vorantreiben und Investitionen in eine klimaneutrale Produktion steuerlich fördern. Deutschland müsse die Herausforderungen des Klimawandels als Chance für technologischen Fortschritt sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit ergreifen.
- Finanzmittel: Die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe – Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ sollen auf dem aktuell hohen Niveau bleiben.
- Förderung: Die flächenbezogenen Direktzahlungen sollen künftig zu 25 % aus einer Basisprämie für die Betriebe und zu 50 % aus einer Förderung für von der Landwirtschaft erbrachte Ökosystemleistungen über dem gesetzlichen Standard bestehen. Die restlichen 25 % sollen programmbezogenen Umwelt- sowie Klimamaßnahmen vorbehalten bleiben.
- Zukunft: Die Zukunft der Landwirtschaft könne nur im Dreiklang aus gerechten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten – insbesondere auch für die Familien auf den landwirtschaftlichen Höfen -, dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen sowie der Produktion qualitativ hochwertiger Agrarprodukte gelingen.
- Digitalisierung: Die SPDler fordern eine stärkere Digitalisierung der Landwirtschaft. Eine staatlich initiierte Agrar-Masterplattform soll als Drehschreibe der Landwirtschaft dienen, ein intelligentes Daten-Managementsystem für die gesamte Wertschöpfungskette.
Die Seeheimer sind eine Arbeitsgemeinschaft von Abgeordneten, die in der SPD-Bundestagsfraktion für eine nach eigener Einschätzung moderne und pragmatische Politik auf der Höhe der Zeit stehen. Seit ihrer Gründung 1974 sind sie eine feste Größe - und seitdem ist ihr Maßstab für politisches Handeln die Realität. Ihr Anspruch ist auch, Vertrautes kritisch zu hinterfragen und liebgewonnene, lange eingeübte Ansätze zu überdenken. Verbesserungen im Alltag würde oft nur über pragmatische und undogmatische Politik erreicht.
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