Agrarreform

GAP-Pläne des Landwirtschaftsministeriums: Eine Einordnung

Das BMEL legte letzte Woche Details zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 fest. Prof. Dr. Uwe Latacz-Lohmann von der Uni Kiel ordnet sie ein.

Wochenblatt: Wird es im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen an den Vorschlägen des BMEL geben?

Latacz-Lohmann: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Schließlich folgen nicht nur mehrere Lesungen im Bundestag. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Grünen versuchen, eine Einigung bis nach der Bundestagswahl hinauszuzögern, um danach möglicherweise mehr mitbestimmen zu können. Das würde zu deutlichen Änderungen führen.

Ist Frau Klöckners Plan – Verabschiedung bis Ende Juni – zu schaffen?

Das ist sehr sportlich und wenig realistisch.

Wird es durch die andauernden Verhandlungen auf EU-Ebene Veränderungen geben?

Zumindest keine so gravierenden Änderungen wie durch Bundestag und -rat. Womöglich setzt sich das EU-Parlament durch und die Mitgliedsländer müssen bis zu 30 % statt nur 20 % Eco-Schemes in der Ersten Säule anbieten, wie das BMEL vorschlägt. Vorstellbar ist auch, dass mehr Moorschutz gefordert wird, als in den BMEL-Vorschlägen steckt.

Landwirte fürchten: „Mehr tun für gleiches oder sogar weniger Geld“. Ist das berechtigt?

Im Prinzip ist das richtig – und gewollt: Die Konditionalität ersetzt Greening und Cross Compli­ance (CC). Die Basisprämie wird gekürzt. Dafür kommen die Eco-Schemes hinzu – aber nur bei zusätzlichen Gegenleistungen. Manche Betriebe werden aber einige Eco-Schemes ohne zusätzliche Kosten erfüllen können. Bei beispielsweise der Grünlandextensivierung, die das BMEL vorschlägt, darf der Tierbesatz maximal 1,4 Großvieheinheiten/ha betragen. Das erfüllen die meisten Mutterkuhbetriebe schon jetzt.

Das BMEL will 3 % nicht produktiver Fläche. Laut Destatis liegt der Anteil stillgelegter Fläche bereits bei 3 % der Ackerfläche. Verändert sich die Flächenbewirtschaftung dadurch also nicht?

Ich denke doch. Vielleicht nicht in vielseitig strukturierten...


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