Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“
Niedersächsisches Volksbegehren Artenvielfalt nimmt erste Hürde
Quote für den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des Volksbegehrens deutlich übererfüllt. Gleichzeitig wird Kritik am "Niedersächsischen Weg" laut.
Das niedersächsische Volksbegehren Artenvielfalt hat die erste Hürde genommen. Wie die Initiatoren vorige Woche mitteilten, hat die Landeswahlleiterin zum 1. August 45 412 gültige Unterschriften gemeldet. Für den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit seien 25 000 erforderlich. „Das Landesgesetz gibt uns hierfür Zeit bis zum 13. November. Diese Zeit werden wir uns nehmen, schließlich haben wir gerade erst angefangen und sind durch Corona beim Sammeln eingeschränkt“, erläuterte der Mitinitiator und Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB), Klaus Ahrens. Er betonte, nur mit dem Volksbegehren könnten echte Verbesserungen für den Artenschutz in Niedersachsen erreicht werden.
Als „Mogelpackung“ bezeichnete derweil der Landesvorsitzende der Grünen, Hans-Joachim Janßen, den „Niedersächsischen Weg“. Nach seinen Worten würden die derzeitigen Vorschläge des Naturschutz-Rahmenvertrages den bisher geltenden Naturschutz sogar aufweichen. „In der Absichtserklärung zum Niedersächsischen Weg werden Gewässerrandstreifen versprochen. Die Ausnahmen im Gesetzesvorhaben der Landesregierung sind aber so gestrickt, dass es auf bis zu einem Drittel der Fläche keine Gewässerrandstreifen geben wird“, erklärte Janßen. Dies würde sogar für Gewässer gelten, die derzeit bereits über einen Randstreifen verfügten.
Nach Angaben des Landvolks soll der Niedersächsische Weg noch in diesem Herbst durch konkrete Formulierungen in verschiedenen Gesetzesentwürfen vorankommen. „Im ersten Schritt ist es jetzt wichtig, dass alle Partner in den Arbeitsgruppen mit dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium der Landespolitik gute Formulierungshilfen für die vereinbarten Gesetzesänderungen an die Hand geben“, so der Präsident des Landesbauernverbandes, Albert Schulte to Brinke. Für die Landwirte sei besonders wichtig, dass die Kooperationen fair ausgestaltet würden, sowohl durch gesicherte Finanzierungsregeln als auch über eine Berücksichtigung der bereits heute erbrachten Agrarumweltmaßnahmen.
Zuspruch aus der Bevölkerung
Das Bündnis um die Initiatoren des Volksbegehrens war zuletzt auf mehr als 200 Vereine, Unternehmen und Parteien angewachsen. Laut Mitinitiatorin Anna Kura, Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, erfahren die Aktiven beim Sammeln von Unterschriften überall im Land großen Zuspruch. Das mache sehr deutlich, wie sehr die Bürger wollten, dass in Niedersachsen endlich mehr für den Natur- und Artenschutz getan werde. Mit „wohlklingenden Absichtserklärungen“ ließen sich die Menschen nicht mehr abspeisen, weil dabei bisher viel zu oft am Ende nichts herausgekommen sei, so Kura. Kritik übte sie an der Landesregierung in Hannover. „Ein Ministerpräsident und ein Umweltminister, die unser Volksbegehren am liebsten deshalb verhindern wollen, weil ihnen das Instrument nicht passt, müssen sich ernsthaft nach ihrem Demokratieverständnis fragen lassen“, so die Grünen-Politikerin.
Die Initiative muss von 10 % der zur Landtagswahl berechtigten Personen unterschrieben werden, damit es zu einer Abstimmung über das mit dem Volksbegehren vorgelegte Gesetz im Landtag kommt. Gebraucht werden somit rund 610 000 Unterschriften. Sollte das Plenum das Gesetz ablehnen, folgt ein Volksentscheid. Gefordert werden mehr Vielfalt in der Landschaft, der Erhalt von Lebensräumen sowie Vorrang für den Natur- und Klimaschutz in den landeseigenen Wäldern. Neben der Einrichtung von Gewässerrandstreifen mit einer Breite von 5 m wollen die Initiatoren zudem den Ökolandbau und nachhaltige Bewirtschaftungsmodelle voranbringen und den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten verbieten.
