Naturschutz und Landwirtschaft
Niedersachsen: Landtag berät Gesetz über Artenschutz
Die Regierungsfraktionen CDU und SPD in Hannover bringen das Gesetz für mehr Artenschutz zur Beratung in den Landtag ein. Kritik gab es dabei am Naturschutzbund.
Das Gesetz für mehr Artenschutz, das dem Naturschutz-Rahmenvertrag „Niedersächsischer Weg“ zugrundeliegt, wird in den Landtag eingebracht. Das haben die Fraktionen von SPD und CDU in Hannover entschieden.
"Unser Ziel: Zusammenführen"
Mit dem Rahmenvertrag werde ein bundesweit einmaliger Weg beschritten, um die Interessen von Landwirtschaft und Umweltverbänden in Einklang zu bringen, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Johanne Modder. Alle Akteure hätten im Dialog eine tragfähige Lösung auf die Beine gestellt, um den Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen zu verbessern.
„Unser Ziel ist es, zusammenzuführen und Natur- und Artenschutz, Biodiversität und Gewässerschutz mit unserer bäuerlichen Landwirtschaft zu versöhnen“, betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer.
Kritik am Naturschutzbund
Kritik übte Toepffer am Naturschutzbund Deutschland (NABU). Während dieser „mit seiner Kampagne weiter spaltet“, gingen die Regierungsfraktionen gemeinsam einen großen Schritt auf dem Niedersächsischen Weg. Damit halte die Regierungskoalition Wort und leiste einen Beitrag für mehr Natur- und Artenschutz, sorge für ein geordnetes Verfahren und stelle die Bedenken zurück. „Vom NABU erwarten wir jetzt, dass auch dieser sich an sein Wort hält“, so Toepffer.
Beim Landvolk wurde die Entscheidung der Regierungsfraktionen begrüßt. Verbandspräsident Albert Schulte to Brinke sprach von einem „klaren Bekenntnis für den Niedersächsischen Weg“. Der Landesbauernverband habe im Sinne der Landwirtschaft mit fairen Argumenten die Kritiker überzeugen können.
Für die Bauern mehr Sicherheit
Für die Bauern bedeute der Rahmenvertrag mehr Sicherheit für ihre Betriebe bei den großen Schritten in Richtung Naturschutz, um den gesellschaftlichen Anforderungen weiterhin gerecht zu werden. Laut Schulte to Brinke ist die Arbeit allerdings noch nicht abgeschlossen. Es gebe immer noch Bereiche, die konkretisiert werden müssten, beispielsweise die Gebietskulisse gerade in Ostfriesland oder der Wesermarsch sowie Fragen zum Landeswald oder zu den Mooren.
