Mercosur: CDU macht Druck, EU-Bauern sind dagegen

PRO: Bernhard Loos, Bundestagsabgeordneter (CDU-CSU)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt die Ampel-Regierung, das EU-Mercosur-Handelsabkommen „zeitnah“ zu unterzeichnen. Zur Begründung sagte Bernhard Loos, Unternehmer und Bundestagsabgeordneter (CDU/CSU), im Bundestag unter anderem:

„Die Europäische Union und Deutschland als führende Handels- und Exportnation sind in besonderer Weise darauf angewiesen, verlässliche Handelsvereinbarungen zu treffen. Dies wurde sowohl in der Corona-Krise als auch im Ukraine-Krieg in dramatischer Weise für jeden sichtbar.

Es hat sich auch gezeigt, dass wirtschaftliche Resilienz vor allem durch Diversifizierung gewährleistet wurde. Wir müssen daher breit aufgestellt sein mit Abkommen in die verschiedensten Teile der Welt. Diesem Ziel dient das EU-Mercosur-Abkommen, und deshalb muss es rasch zu einer Ratifizierung kommen.

Deutschland muss jetzt zumindest in der Handelspolitik eine führende Position einnehmen, wenn wir schon in der Außenpolitik mit dieser Ampel-Regierung versagen. Es muss jetzt das Signal von Europa ausgehen, dass es nicht nur um die Einflusssphären der USA und China geht, sondern

1. dass die EU ein entscheidender Spieler auf dem Feld der Wirtschaft ist,
2. dass die EU nicht gewillt ist, dieses Spielfeld anderen einfach so zu überlassen, und
3. dass wir unsere Interessen formulieren und in einem fairen Miteinander zu einem Vertragswerk führen können, das auch rasch ratifiziert wird.

Neue, langwierige Nachverhandlungen würden die EU in dieser labilen Lage weiter schwächen.Mit dem EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen würde eine Freihandelszone mit rund 700 Mio. Einwohnern und 200.000 bis 300.000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland entstehen.

Natürlich bestehen auch Ängste, vor allem in der Landwirtschaft, und diese Ängste nehmen wir ernst. Mit dem Abkommen besteht jedoch die Möglichkeit, dass die EU-Produktionsstandards bei den einzuführenden landwirtschaftlichen Gütern konsequent und engmaschig kontrolliert werden, um Wettbewerbsnachteile für die europäische und deutsche Landwirtschaft zu verhindern.

Wir als Union wollen die Handelspo­litik klar wirtschafts- und handels­politisch ausrichten und nicht mit anderen sachfremden Themen über­frachten. Offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand weltweit.“

CONTRA: Christiane Lambert, Präsidentin des Europäischen Bauernverbandes (COPA)

Die brasilianische Wahl wurde in Brüssel als Signal gewertet: Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur kann aus der Tiefkühltruhe geholt werden! In den letzten Tagen haben die Treffen beider Seiten zugenommen. Eine Beschleunigung würde die schwerwiegenden Auswirkungen auf viele bereits empfindliche EU-Landwirtschaftssektoren außer Acht lassen. Ich sehe mindestens drei Punkte, zu denen die Kommission zufriedenstellende Antworten gegeben hat:

Trotz des Zugangs, der EU-Erzeugnissen wie Wein, Molkereiprodukten, Olivenöl, einigen Obst- und Gemüsesorten und Waren mit geografischen Angaben gewährt wird, ist das Mercosur-Abkommen in seinem landwirtschaftlichen Teil unausgewogen, insbesondere für ohnehin schon anfällige Agrarsektoren wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol. Am Rindfleischsektor zeigt sich, dass das Abkommen die Verhandlungsmacht von den Landwirten der EU auf die großen Marktteilnehmer in den Mercosur-Ländern verlagert und außereuropäischen Unternehmen einen starken Einfluss auf den Markt für nachhaltige Lebensmittel in der EU verschafft.

Die EU-Landwirte sind besorgt über die kumulativen Auswirkungen aller von der EU bereits unterzeichneten Abkommen. Diese Besorg­nis wird durch die eigene Studie der Kommission über die Auswirkungen von Handelsabkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse bestätigt! Im Geflügel­sektor entsprächen die möglichen jährlichen Einfuhren aus den Mercosur-Ländern der Produktion von Dänemark, Finnland und Schweden zusammen!

Das Abkommen misst mit zweierlei Maß: mit dem, was in der EU verboten ist, und dem, was bei den Einfuhren toleriert wird. So wird Europa Zucker und Ethanol importieren, die in keiner Weise unseren Standards entsprechen. Allein ­Brasilien verwendet fast 30 Herbizide und Insektizide, die in Europa verboten sind.

Dutzende von Regulierungsinitiativen, die sich auf die Landwirtschaft auswirken, werden derzeit in Brüssel erörtert, etwa in Bezug auf Naturschutz, biologische Vielfalt, Industrieemissionen, Pflanzenschutzmittel und Tierschutz. Da die Mercosur-Länder weniger von den Folgen des Ukraine-­Konflikts betroffen sind, wird ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, wie das Beispiel der Düngemittelpreise zeigt. Die Kommission schlägt vor, ein zusätzliches Protokoll zur Nachhaltigkeit hinzuzufügen. Aber soweit wir wissen, wird dieses Protokoll nicht durchsetzbar sein und keine Sanktionen vorsehen.

Daher wird die Umsetzung des Green Deals die Kluft zwischen den Standards, die für Landwirte in der EU und im Mercosur gelten, weiter vergrößern. Dieser Ansatz ist unhaltbar und anachronistisch für die EU-Erzeuger und wird daher von uns entschieden abgelehnt.

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