Mehr Tierwohl in den Ställen: Länder unterstützen Borchert-Vorschläge
Mehr Platz im Stall, Auslauf, Tageslicht und Frischluft: Bundesministerin Klöckner treibt den Umbau der Tierhaltung voran. Nun haben sich auch die Länderminister hinter die Empfehlungen der Borchert-Kommission gestellt.
Zufrieden über den Verlauf und das Ergebnis des gestrigen (27. August) Sondertreffens der Länderagrarminister in Berlin hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geäußert. In einem einstimmigen Beschluss habe die Sonderagrarministerkonferenz den Empfehlungen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland zugestimmt, teilte Klöckner im Anschluss an das mehrstündige Treffen mit. Die Ressortchefin sprach nach dem Treffen von einem „wichtigen Signal“. Damit sei zugleich der Weg frei für die angekündigte Machbarkeitsstudie, die man nun ausschreiben werde. Deren Ergebnisse will Klöckner bei der Frühjahrskonferenz 2021 der Länderressortchefs vorstellen.
Finanzierungskonzept notwendig
Ausdrücklich mitgetragen wird von den Ländern mit dem Beschluss auch die Notwendigkeit, ein Finanzierungskonzept für die Transformation vorzulegen. Die Borchert-Kommission favorisiert die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf tierische Erzeugnisse. Die soll nun ebenso wie weitere Optionen geprüft werden. „Bessere Bedingungen in der Tierhaltung, mehr Platz und Beschäftigung im Stall - Tierwohl muss uns etwas wert sein“, erklärte die Ministerin. Gleichzeitig müssten Tierhalter von ihrer Arbeit leben können. Klöckner plädiert daher für einen „Pakt vom Stall bis auf den Teller“, der politisch und gesellschaftlich breit getragen werde.
Die CDU-Politikerin bezeichnete den angestrebten Umbau der Tierhaltung als „milliardenschweres und langfristiges Projekt, bei dem unsere Landwirte Planungssicherheit brauchen, und zwar über Legislaturperioden hinaus.“ Die Tierhalter benötigten einen verlässlichen Finanzierungspfad. Die Machbarkeitsstudie werde die mit den Finanzierungsfragen zusammenhängenden Rechtsfragen noch weiter beleuchten.
