Die Sondierungsgespräche laufen. Sobald es um Details in den einzelnen Politikbereichen geht, soll auch die Landwirtschaft thematisiert werden. So sehen es zumindest die in der Agrarpolitik engagierten Bundestagsabgeordneten der Parteien.
Grüne: Offen für jeden
„Landwirtschaft ist zu wichtig, um sie links liegen zu lassen. Über die künftige Agenda der Agrarpolitik nicht schon in Sondierungen zu reden, wäre angesichts der Zukunftskommission Landwirtschaft, der Borchert-Kommission und der anstehenden Problemberge schwer vermittelbar“, sagte Harald Ebner von den Grünen. Ebner hält sich offiziell offen, ob er eine Koalition mit FDP und SPD oder eine mit FDP und Union bevorzugt. „Ich bin offen für jede Koalition, die naturverträgliche Landwirtschaft auskömmlich und zukunftsfähig macht“, sagte er. Dennoch lässt sich beim dem Grünen auch eine Präferenz heraushören. „Die Union hat die Agrarpolitik die letzten 16 Jahre bestimmt. Was dabei herausgekommen ist, sehen wir heute“, sagte er.
Die wichtigsten Punkte, die mit der kommenden Regierung umgesetzt werden müssen, sind für Ebner die Umsetzung zentraler Forderungen aus der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission. Die Agrarförderung müsse neu ausgerichtet, die Tierhaltung umgebaut, der Ökolandbau ausgebaut und der Pflanzenschutzmitteleinsatz reduziert werden, legt sich Ebner fest. Auch die Debatte um neue Züchtungstechniken hebt Ebner hervor, bei der er weiter auf die „bewährte Regulierung“ und Wahlfreiheit setzt.
FDP: Differenz zu Grünen
Bei der FDP achtet die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad darauf, welche Positionen zur Agrarpolitik in den Verhandlungen stehen. Sie sieht zwischen Grünen und FDP dort allerdings zunächst noch Gesprächsbedarf dahingehend, „wie man die Gräben, die sich in der Vergangenheit aufgetan haben, schließen könnte“, sagte Konrad.
Bei dem Aspekt spielen für sie auch Themen aus der Agrarpolitik eine Rolle. Die größten inhaltlichen Unterschiede zwischen den Grünen und der FDP würden fast nirgendwo so deutlich, wie in der Agrarpolitik, sagte Konrad. Dennoch hält sie die Ampel in Rheinland-Pfalz und das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein für erfolgreich und als mögliche Blaupause für den Bund. „Der Stillstand der Großen Koalition hat auch die Landwirte in Deutschland schwer belastet“, sagt Konrad.
Wichtig sei nun, dass eine neue Regierung ein Zukunftsbild einer Agrarpolitik zeichnet, das die Herausforderungen in den Blick nehme und sich nicht im Klein-Klein verliere. „Wichtig ist dabei, die Landwirte bei allen notwendigen Veränderungen einzubeziehen und gleichermaßen auch die Verbraucher zu sensibilisieren, dass eine nachhaltigere Landwirtschaft auch ein Stück weit durch ihr eigenes Kaufverhalten gestaltet werden kann“, sagt Konrad.
Wiese: Ampel passt gut
Optimistisch, dass sich eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP in der Agrarpolitik verstehen wird, zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. „Landwirtschaft, Ernährung und Waldpolitik werden sicherlich eine Rolle bei den Sondierungen spielen. Nach meiner Ansicht können die Ziele von SPD, FDP und Grünen gut zusammenpassen“, sagte er. Wiese beteuert, dass auch Landwirtschaftspolitik für die SPD in der kommenden Legislatur bedeutsam sein wird. „Eine Landwirtschaftspolitik, die die Interessen der Landwirte und gesellschaftliche Erwartungen an sie zusammenbringt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird somit für die SPD in dieser Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen“, sagte er.
Wiese beruft sich auf den SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus. Dieser habe den deutschen Kompromiss zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) auf der Agrarministerkonferenz im Frühling möglich gemacht. „Diese Themen werden auch auf unserer Agenda für 2021 bis 2024 stehen“, sagt Wiese. Die wichtigsten Themen, die vorangebracht werden müssen, sind für Wiese die Umsetzung der EU-Agrarreform, mehr Regionalität bei Lebensmitteln, staatliche Label für Nachhaltigkeit und Tierwohl und Klimaschutz und Klimaanpassungen in der Landwirtschaft.
CDU: Für Gespräche bereit
Bei der Union ist die Enttäuschung über die Stimmeneinbußen bei der Wahl groß. Bei den Agrarpolitikern klingt der Wille, jetzt um eine Regierungskoalition mit FDP und Grünen zu kämpfen, verhalten. „Wir haben keinen Anspruch auf eine Regierungsbildung. Der Wählerwille ist deutlich: Die SPD ist in der Pflicht eine stabile Bundesregierung für unser Land und uns Bürger zu bilden“, sagte der CDU-Agrarsprecher Albert Stegemann. Dennoch sei die CDU/CSU zu Gesprächen mit FDP und Grünen bereit.
Für Stegemann gelte nach wie vor, dass die Agrarbranche Perspektiven und Planungssicherheit – nicht nur für die kommenden vier Jahre, sondern über die nächsten 20 Jahre brauche. „Das gilt für den Umbau der Nutztierhaltung genauso wie für einen nachhaltigen Ackerbau und Forst, aber auch für technische Innovationen in der Pflanzenzüchtung“, sagte er. Die Stimmenverluste bei den Landwirten als Wählergruppe bezeichnet Stegemann als „schmerzhaft“. „Dennoch ist festzuhalten, dass die CDU/CSU immer noch das höchste Vertrauen bei den Landwirten hat“, sagte er.
CSU: Sorge um Betriebe
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer bezweifelt, dass in einer Ampel-Koalition die Landwirtschaft eine große Rolle spielen wird. „Insbesondere die Interessen unserer kleinen und mittleren Betriebe werden dann nicht mehr vertreten werden“, sagte er. Dennoch steht Auernhammer der SPD, als stärkster Partei zu, eine Ampelkoalition als erste Option zu verhandeln. „Allerdings wird das mit Sicherheit kein Selbstläufer werden. Insofern ist eine Jamaika-Koalition noch nicht vom Tisch“, sagt Auernhammer. Bei Sondierungen, an denen die CSU beteiligt ist, würde die Landwirtschaft „mit Sicherheit“ eine Rolle spielen, kündigt er an.
Als wichtigstes Thema nennt Auernhammer den Umbau der Tierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission. Außerdem müsste die kommende Regierung bei der Honorierung der Klimaschutzleistungen, die die Landwirtschaft erbringt, vorankommen. Ein drittes Thema ist für ihn die Etablierung einer Nationalen Lebensmittelagentur, die eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung in Deutschland sichtbar machen soll.
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