Auch in Nordrhein-Westfalen trennt die neue schwarz-grüne Koalition das Landwirtschafts- und Umweltministerium in zwei verschiedene Häuser. Das geht aus dem am Donnerstagmittag veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW vor. Am Mittwoch hatte diesen Schritt bereits das ebenfalls neue schwarz-grüne Bündnis in Schleswig-Holstein verkündet.
Wie in Kiel sichert sich auch in Düsseldorf die CDU den Zugriff auf die Themen Landwirtschaft und Forsten. Eine genaue Zusammenstellung des Ministeriums und auch die personelle Besetzung liegt hingegen noch nicht vor. Die Grünen erhalten im Gegenzug die Themen Klima und Energie sowie Umwelt und Naturschutz.
Sofortprogramm für bäuerliche Familienbetriebe
In der Agrarpolitik geben CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag die generelle Losung aus, dass Mehrbelastungen durch Auflagen des Landes finanziell ausgeglichen werden müssen. Zudem kündigen sie ein „bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe“ an, das sich insbesondere an bisher benachteiligte Betriebe wenden soll. Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will das schwarz-grüne Bündnis die Vergabe von Fördergeldern über die zweite Säule hinsichtlich ihrer Praktikabilität überprüfen und für kleinere Betriebe attraktiver ausgestalten. Außerdem soll in der zweiten Säule der heimische Eiweißpflanzenanbau gezielt gefördert werden.
Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln
Auf die Agenda setzen sich CDU und Grüne auch eine Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Das sogenannte „Zukunftsprogramm Moderne Landwirtschaft“ soll eine „sachgerechte Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes“ zum Ziel haben und die durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen im Pflanzenbau in den Blick nehmen.
Messstellennetz ausbauen
Schwarz-grün verspricht in ihrem Koalitionsvertrag eine praxistaugliche und standortgerechte Umsetzung der Düngeverordnung. Außerdem wollen sie das Messstellennetz ausbauen. Zudem wollen die neuen Koalitionäre Nährstoffrückgewinnung und Aufbereitung weiterentwickeln und fördern. „Landwirtinnen und Landwirte, die Humusaufbau umsetzen und verfolgen, wollen wir unterstützen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe
Für die Zukunft der Tierhaltung spricht sich schwarz-grün in NRW für die Umsetzung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der Borchert-Kommission, aus. Die Betriebe sollen in der Finanzierungsfrage und bei der Planung unterstützt werden. Auflegen will das Bündnis ein Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe für Betriebe mit maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar.
Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten sollen beschleunigt werden. Den Bestandsschutz von Stallbauten will schwarz-grün an die überbaute Fläche binden, um eine flexiblere Nutzung auch im Sinne des Tierwohls zu ermöglichen. Tierwohlinvestitionen in bestehende Bauten sollen vereinfacht genehmigt werden. Im Bund will sich die Koalition für eine europaweit einheitliche, verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte einsetzen.
Mehr Geld für Öko-Modellregionen
Die Rahmenbedingungen für ökologisch wirtschaftende Betriebe will schwarz-grün über das Kantinenprogramm verbessern. Zudem sollen die Öko-Modellregionen stärker unterstützt werden.
NRW will Landgesellschaft für den Bodenmarkt gründen
Um dem wachsenden Druck auf landwirtschaftliche Flächen zu begegnen, wollen CDU und Grüne in NRW eine Landgesellschaft gründen. Die doppelt fällige Grunderwerbssteuer will das Bündnis dort dann abschaffen.
Ernährungsstrategie und NRW-Label
Für die regionale Erzeugung will schwarz-grün mit einem landesweiten Logo für in NRW erzeugte Lebensmittel unterstützen. „NRW i(s)st gut“ soll als Dachmarke auch lokale Eigenmarken fördern und beraten. Hinzu kommen soll eine Ernährungsstrategie für Nordrhein-Westfalen, „die mehr gesundes Essen in öffentliche Kantinen bringt, die regionale Wertschöpfung stärkt und alle regional erzeugten Produkte – ob konventionell oder ökologisch produziert – gleichermaßen fördert und neue Marktchancen für die Landwirtschaft eröffnet“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Naturschutzhaushalt verdoppeln
Im Rahmen einer „Biodiversitätsstrategie NRW“ sollen Schutzgebiete besser vernetzt und die Akteure an einem Runden Tisch zur Artenvielfalt zusammen gebracht werden. Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft sollen ausgebaut werden. Dafür soll u.a. der Naturschutzhaushalt des Landes verdoppelt werden. Den naturschutzrechtlichen Flächenausgleich will schwarz-grün „unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Qualität“ weiter entwickeln. Dafür soll die Ausgleichsmethodik diversifiziert werden, u. a. mit Blick auf die Hochwertigkeit von Flächen sowie Ausgleichsmaßnahmen durch Geldzahlungen für andere Natur- und Umweltschutzprojekte. Außerdem einigten sich die Koalitionäre auf einen zweiten Nationalpark ohne sich auf ein Gebiet festzulegen.
Flächenverbrauch auf 5 Hektar drücken
Für den Flächenverbrauch gibt das Bündnis das Ziel aus, zeitnah auf 5 Hektar pro Tag zu kommen und diesen perspektivisch auch weitergehend durch konkrete Maßnahmen zu reduzieren. Dafür soll in alle Regional- und Flächennutzungspläne ein Planzeichen Landwirtschaft eingeführt werden.
Das sagt der WLV zum Koalitionsvertrag
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) sieht im Koalitionsvertrag insgesamt eine gute Grundlage für die künftige Agrarpolitik in NRW. Die Koalitionäre hätten sich ambitionierte Ziele gesetzt. NRW soll nicht weniger als ein Vorbild für andere Länder werden, will Nachhaltigkeit umfassend interpretieren, Wirtschaftspolitik und Klimaschutz zusammendenken und in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Finanzen, Sicherheit und sozialer Zusammenhalt Akzente setzen. Das besondere Augenmerk beider Parteien gelte zudem einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung.
Die Koalitionsvereinbarung setzt offenkundig auf Kooperation und versteht sich als „Bündnis, das Gegensätze überwinden will, um neue Brücken zu bauen", bewertet der WLV in einer ersten Reaktion und mahnt gleichzeitig: „Dieser Grundsatz wird sich in der Praxis bewähren müssen, denn die offenbar beabsichtige Trennung der Ressorts für Landwirtschaft und Forsten, ländliche Räume und Verbraucherschutz einerseits sowie Umwelt und Naturschutz andererseits ist offenkundig mit Risiken verbunden.“
Der Verband hält aber auf Grundlage des Koalitionsvertrages einen versöhnlichen Ausgleich zwischen den Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft möglich. Die Aufnahme als Geschäftsbereich bei den Ministerien stärke die ländlichen Räume und unterstreiche auch deren Bedeutung für das Land NRW.
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