Herr Beringmeier, bisher war der WLV immer gegen eine staatliche Ausstiegsförderung, jetzt fordert er eine Umstrukturierungsprämie für die Nutztierhaltung. Warum der Sinneswandel?
Es ist kein Sinneswandel: Wir sind auch weiter gegen eine pauschale Ausstiegsprämie, auch wenn die Lage der deutschen Schweinehaltung derzeit Existenz bedrohend ist. Unsere Forderung ist, dass mit der Nutztierstrategie, also den Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission, auch die Betriebe Berücksichtigung finden, die keine Möglichkeit haben, ihre Ställe hin zu Tierwohlställe zu entwickeln. Diesen Appell haben wir jetzt und werden wir auch in Zukunft an die Politik senden.
Ihre Forderung soll im Borchert-Plan verankert sein, warum ist das so wichtig?
Wir brauchen so bald wie möglich endlich Planungssicherheit! Es ist nach meiner Meinung viel zu viel Zeit ins Land gegangen mit Diskussionen über den Borchert-Plan, zuletzt darüber, wie die notwendige Transformation unserer Betriebe hin zu mehr Tierwohl finanziert werden kann. Noch immer ungelöst sind notwendige Anpassungen beim Bau- und Umweltrecht und ein klares Bekenntnis zu einer Tierwohlabgabe. Unsere Bauern brauchen dringend eine Perspektive, sie wollen wissen, wohin die Reise geht. Da aber absehbar nicht alle Betriebe diesen Weg mitgehen können, braucht es auch für sie eine Perspektive, nämlich die von uns und dem Landvolk geforderte Umstrukturierungsprämie.
Das niedersächsische Landvolk fordert das gleiche, aber beschränkt auf Schweinehalter. Warum schließt der WLV alle Nutztierhalter ein?
Der Borchert-Plan beschränkt sich ja nicht auf Schweine haltende Betriebe, sondern umfasst die gesamte Nutztierhaltung. Deshalb werden auch Milchviehhalter oder Bullenmäster, die ihre Ställe zu Tierwohlställen entwickeln wollen, sich den Anforderungen des Bau- und Umweltrechtes stellen müssen. Das kann auch bei diesen Betriebszweigen aus baurechtlichen Gründen dazu führen, dass die Ställe nicht weitergenutzt werden können. Nur für diese Fälle kommt eine Unterstützung in Betracht.
Wie soll die Umstrukturierungsprämie konkret aussehen: Wer bekommt was wofür?
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Umstrukturierungsprämie nur für solche Betriebe in Betracht kommt, die aus baurechtlichen Gründen keine Perspektive haben werden. Wir wollen nicht den verpachteten oder ohnehin leerstehenden Stall herauskaufen und die Prämie sollen auch nicht diejenigen bekommen, die ohnehin aufhören wollen. Die Umstrukturierungsprämie soll die Tierhaltung betreffen und nicht den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb. Nach meiner Ansicht kann sich die Höhe der Prämie nur an den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der jeweiligen Betriebszweige orientieren.
Könnten das einige Tierhalter als „Aufforderung zum Ausstieg“ verstehen?
Wir wollen als WLV selbstverständlich möglichst viele Betriebe erhalten. Das war schon immer unser Antrieb und wird auch so bleiben. Wir wollen keinen Ausstieg aus der Landwirtschaft, sondern den Betrieben Perspektiven für die Umstrukturierung geben.
Wie geht es weiter, wie wollen Sie sich Gehör in der Politik verschaffen?
Wichtig ist mir, das klare Bekenntnis zu den Plänen der Borchert-Kommission. Mit der Forderung nach einer Umstrukturierungsprämie wollen wir den Blick richten auf Betriebe, die diese Entwicklung zu Tierwohlställen nicht machen können. Solche Betriebe dürfen nicht „unter den Tisch fallen“. Dieses Signal wollten wir senden. Das breite Medienecho zeigt, dass es uns gelungen ist. Jetzt hoffe ich, dass auch die Politik unser Anliegen verstanden hat. Auch der Deutsche Bauernverband mahnt an, dass für Betriebe eine Lösung gefunden werden muss, die den Umbau der Tierhaltung nicht umsetzen können.
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