Ministerin Klöckner beim Bauerntag in Erfurt

Julia Klöckner mit viel Lob für die Bauern

In ihrer Video-Botschaft bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes sprach sich Julia Klöckner gegen eine Agrarwende und für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft aus.

Sie ließ kein Thema aus, das gegenwärtig die Bauern und ihre Familien bewegt. Die gut halbstündige Ansprache, die Julia Klöckner per Video-Schalte vor den Delegierten des Bauernverbandes bei der Mitgliederversammlung in Erfurt hielt, warf ein Schlaglicht darauf, mit welchen Problemen die Branche heute zu kämpfen hat. Hier eine Auswahl:

  • Gegen den manchmal erhobenen Vorwurf, die Schweinehalter seien selbst schuld an der gegenwärtigen Misere, nahm die Landwirtschaftsministerin die Bauern in Schutz: „Niemand konnte Corona voraussehen oder genau wissen, ob und wann die ASP uns trifft. Es geht hier deshalb nicht um Schuld. Es geht darum, jetzt vorausschauend zu planen – auch im Sinne des Tierschutzes.“
    Klöckner erinnerte nicht zuletzt daran: Die drei größten Schlachtereien schlachten fast 60 % aller Schweine in Deutschland. Das kann man beklagen. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass kleinere, dezentrale Schlachtereien es schwer haben, die hohen Investitionen und Hygieneauflagen zu schultern. Außerdem fehlt oft schlichtweg das Personal.
  • Klöckner beklagte, die Diskussion um die Tierhaltung werde so polarisiert, so absolut geführt wie einst die Debatte um die Atomkraft oder die Windkraft – emotional aufgeladen, sehr kontrovers. Sie wolle verhindern, dass daraus eine Ausstiegsdebatte wird. Ihr Ziel sei es, Wirtschaftlichkeit und Tierwohl auf deutschem Boden zusammenzubringen, die Tierhaltung, die gesellschaftlich akzeptierter ist, mit den Landwirten zusammen umzubauen. Wörtlich: Wir wollen, dass Tierhaltung in Deutschland bleibt; der Ausstieg aus der Tierhaltung ist für mich keine Option.“

Europa und die Weltgemeinschaft

  • Mit Blick auf die gemeinsame Europäische Agrarpolitik erklärte Klöckner, damit es fair zugeht und es kein Umweltstandards-Dumping gibt, müssen die Anforderungen für alle Mitgliedstaaten gelten. Und die Einkommenssicherung der Landwirte sowie die Ernährungssicherung gehören ebenso zu einer erfolgreichen GAP.
  • Die Farm-to-Fork-Strategie der Kommission und die Biodiversitätsstrategie sieht die Ministerin ähnlich kritisch wie viele Landwirte: „Die schwebt wohl etwas über dem Acker“, erklärte Klöckner mit einer Portion Humor. Es seien auch noch einige Widersprüche aufzulösen: Wenn mehr Unabhängigkeit der europäischen Nahrungsmittelerzeugung und mehr Regionalität gefordert sind, dann muss auch die Erntesicherung, die Ertragssicherung mitgedacht werden. Das alles gehöre in eine Folgenabschätzung der Reformvorhaben. Bevor die vorliegt, dürfe man nicht das Ruder herumreißen.
  • Kritisch sieht die Ministerin auch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Während die Landwirte in Deutschland immer mehr Blühstreifen anlegen, die Europäische Agrarpolitik grüner wird, wird in Brasilien Regenwald gerodet, um Konkurrenzprodukte für den europäischen Markt zu erzeugen. Das sei nicht hinzunehmen. Solange verabredete Umweltziele nicht eingehalten werden und unserer europäischen Landwirtschaft massive Wettbewerbsnachteile entstehen, solle man das Abkommen nicht vorantreiben.

Unter welcher Fahne?

Unverständnis ernteten diejenigen Landwirte, die ihre Kritik an der Politik in besonders scharfer Form äußern und dabei die Grenzen des Anstands verletzen. Sorge und Verärgerung entbinden nicht von der Verantwortung, darauf zu achten, unter welcher Fahne man marschiert: „Wer jedem anderen Argument einzig mit Rohheit und Beleidigungen begegnet, der läuft ins Abseits.“ Klöckner appellierte deshalb an die Bauern, wieder mit einer Stimme zu sprechen. Vor allem damit es gelingt, die anstehenden Debatten mit gegenseitigem Respekt zu führen.


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