Wochenblatt-Interview mit Ursula Heinen-Esser

Heinen-Esser zur Gemeinsame Agrarpolitik: „Habe ich noch nie erlebt“

Um die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird gerungen. Was sagt NRWs Agrarministerin Ursula Heinen-Esser zur Ausgestaltung von Eco-Schemes und Basisprämie, Kappung und Degression?

Wochenblatt: Die Sonder-Agrarministerkonferenz ist Anfang Februar ohne handfeste Ergebnisse, dafür aber mit Unstimmigkeiten geendet. Welche Fronten sind verhärtet?

Heinen-Esser: Eine solche Sonder-Agrarministerkonferenz habe ich noch nicht erlebt. Ich ärgere mich darüber, dass die grüne Seite weder den SPD-Ländern noch den Unions-Ländern an irgendeiner Stelle entgegenkommen wollte. Wir müssen einen Kompromiss erzielen und es wird sich keine Seite eins zu eins durchsetzen können. Das muss allen klar sein. Allen ist bewusst, dass die Agrarpolitik grüner werden muss. Aber den Preis dafür, darüber müssen wir schon noch einmal verhandeln. Es geht hier um das Einkommen einer großen und für die Gesellschaft wichtigen Berufsgruppe. Es geht um einen massiven Eingriff in Eigentumsverhältnisse und um die Zukunftssicherung.

Ist der Handlungsdruck bei der GAP noch nicht groß genug?

Wenn wir den Streit unter den Ländern nicht auflösen, verspielen wir unsere Chance zur Mitsprache. Dann kicken wir uns selbst raus und wir Länder spielen keine Rolle mehr. Julia Klöckner und Svenja Schulze werden sich auf die Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule für das Übergangsjahr 2022 einigen – ohne uns. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat das Interesse, bis zum Sommer eine Kabinettsvorlage zu erstellen. Offenbar hat die grüne Seite ein hohes Interesse daran, Entscheidungen über die Bundestagswahl zu verschleppen mit der Hoffnung auf andere...

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