Es steht viel auf dem Spiel für alle Seiten. Entsprechend hart laufen die Verhandlungen zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland zwischen Bund und zwischen den Ländern. Bei der Sonderagrarministerkonferenz verhandelten die Minister und Ministerinnen am gestrigen Mittwoch bis zwei Uhr nachts und vertagten dann die Entscheidung auf kommende Woche.
Zieht der Bund es jetzt allein durch?
Jetzt soll nächste Woche bei der regulären Frühjahrskonferenz der Agrarminister, die am 25. und 26. März stattfindet, ein Kompromiss gelingen. Eigentlich sollte das Thema GAP vorher abgeräumt sein. Außerdem plante das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bisher bereits am Mittwoch, den 24. März die notwendigen Gesetzentwürfe für die GAP im Bundeskabinett zu beschließen.
Eine Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung, also der Länder, hatte das BMEL bisher ausgeschlossen. Mit der Verzögerung bei der AMK ist nun offen, ob BMEL und BMU bis nächste Woche allein eine Entscheidung herbeiführen. Zudem findet kommende Woche in Brüssel der "Super-Trilog" statt, bei dem klar werden soll, in welche Richtung eine Einigung von EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten zur GAP gehen soll.
Grüne sehen Kompromiss auf dem Weg
Die Länder bewerten den Verhandlungsstand ganz unterschiedlich. Die grünen Agrarminister sprechen nach der langen Verhandlungsnacht davon, dass ein Kompromiss zum Greifen nahe sei und nächste Woche gelingen könne. „Es gab Einigungswillen auf allen Seiten, aber eben auch Dissens in entscheidenden Fragen“, sagte der AMK-Vorsitzende und sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne).
Auch sein Amtskollege aus Brandenburg, Axel Vogel (Grüne), sagte: „Unserem Eindruck nach haben wir uns in den intensiven Verhandlungen auf der Sonder-AMK an vielen Stellen angenähert. Wir sind optimistisch, dass auf Basis der bisher erreichten Absprachen in der nächsten Verhandlungsrunde eine finale Verständigung über die nationale Ausgestaltung der GAP und dem noch offenen Verteilschlüssel für die ELER-Mittel erzielt werden kann.“ Ähnlich optimistisch äußerte sich Hessens grüne Agrarministerin Priska Hinz.
CDU-Agrarministerinnen sind verärgert
Die Agrarministerinnen der CDU machen die Grünen für die Vertagung veranwortlich. „Wer aus rein ideologischen Gründen die künftige EU-Agrarpolitik blockiert, der hat kein Herz für unsere Bauern“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Sie wirft den Grünen vor, dass diese „wenig Willen zu ernsthaften Lösungen“ zu erkennen gegeben hätten. Via Twitter teilte NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mit, es seiein starkes Stück: "wieder wurden die Agrarverhandlungen durch die Grünen nach 10 h Verhandlungen abgebrochen. Volle Blockade statt abgewogene Entscheidungen. Bullerbü und Urban Gardening ist nett, damit ernährt man aber nicht 80 Mio. Menschen."
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schrieb über Twitter, dass die von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken geführten Länder deutliche Angebote und Bewegung zum Kompromiss gezeigt hätten. Damit spielt Klöckner auf das schwarz-rot-rot-gelbe Kompromisspapier von letzter Woche an, das acht Länder an den Grünen vorbei gemacht hatten. Es helfe nichts, "auf Maximalforderungen zu beharren, so werden keine Gesetze gemacht", sagte Klöckner am Donnerstagmorgen und forderte, "den Mut zu Entscheidungen" zu haben.
Knackpunkte sind Öko-Regelungen und Umschichtung
Inhaltlich geht es in den Verhandlungen wohl vor allem noch über die Höhe der Mittel hin und her, die für Umweltleistungen der Landwirte reserviert werden sollen. Die grünen Länder fordern ein höheres Niveau sowohl über die Öko-Regelungen in der 1. Säule als auch über eine höhere Umschichtung in die 2. Säule zu den Agrarumweltmaßnahmen als die anderen Länder.
