GAP: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Nach langem Ringen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten in der Nacht auf zentrale Punkte der milliardenschweren Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verständigt.

Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten in den frühen Morgenstunden in Luxemburg auf eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Mindestens 20 % für Öko-Maßnahmen

Der von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingebrachte Kompromissvorschlag sieht unter anderem vor, dass die EU-Staaten einen Mindestanteil von 20% der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssen. Da mehrere Staaten eine verpflichtende Einführung abgelehnt hatten, ist nun eine zweijährige Lernphase vorgesehen. Während dieser Zeit können die für Umweltprogramme reservierten Mittel auch anders abgerufen werden.

"Meilenstein" und "Systemwechsel"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnete die Eingigung als "Meilenstein" und "Systemwechsel": "Erstmals führen wir für alle Staaten gleichermaßen einen verpflichtenden Standard für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Das ist eine fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Anforderungen praxistauglich und umsetzbar sind. Der dadurch entstehende Mehraufwand für unsere Landwirte wird honoriert.“

Die Details des Agrarrat-Beschlusses finden Sie hier:

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht von einem „Systemwechsel“, Umweltverbände kritisieren den Kompromiss des EU-Agrarrates als „Greenwashing“. Was heißen die Vorschläge im...