Die deutsche Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 bleibt eine Hängepartie. Ein geplantes Treffen der Länder-Agrarminister mit Bundesminister Cem Özdemir in der vergangenen Woche haben diese kurzfristig verschoben.
Die deutsche Bundesregierung muss am GAP-Strategieplan nachbessern, den Agrarminister Özdemir in Brüssel eingereicht hat. Das geht nicht ohne eine Absprache mit den Agrarministern der Bundesländer.
Eigentlich wollten diese gemeinsam mit Bundesminister Özdemir den Sack am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche zu machen. Doch kurz vor Start der Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) verlautete das Agrarministerium aus Sachsen-Anhalt, das aktuell den Vorsitz der AMK innehat: Anstelle der Minister würden lediglich die Amtschefs, also z. B. die Staatssekretäre aus den Agrarministerien, tagen. Dieses „Schrumpfen“ der Konferenz lässt darauf schließen, dass keine großen Entscheidungen zu erwarten sind.
Verhandlungen stocken
Der Grund laut dem Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt: Die Gespräche zum nationalen GAP-Strategieplan zwischen Bundeslandwirtschaftsministeriums und der EU-Kommission sind noch nicht abgeschlossen. Über den aktuellen Stand und erste Zwischenergebnisse dieser Verhandlungen informierte Özdemir seine Länderkollegen im Vorfeld der Amtschefkonferenz per Videoschalte.
In der anschließenden Diskussion hätten die Minister dann Eckpunkte wie die Regelungen zur Fruchtfolge, zur GAP-Stilllegung und zu Prämienbeträgen der Öko-Regelungen vertieft, so eine Pressemitteilung des sachsen-anhaltischen Agrarministeriums.
Am 28. Juli soll ein neuer Anlauf für die Sonder-Agrarministerkonferenz zum GAP-Strategieplan folgen. Erst danach kann der Bund den deutschen GAP-Strategieplan zurück zur EU-Kommission senden. In Brüssel herrscht dann jedoch politische Sommerpause. Schieben die Kommissionsbeamten keine Sonderschichten, sind Fortschritte im Genehmigungsverfahren des deutschen GAP-Plans frühestens Anfang September zu erwarten.
Rukwied: Zeit drängt!
Und das ist deutlich zu spät, findet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: „Wir Bauern beginnen unmittelbar nach der laufenden Ernte mit den Anbaumaßnahmen für das kommende Jahr. Daher drängt die Zeit erheblich.“ Die Landwirte müssten beispielsweise wissen, ob sie 2023 Weizen auf Weizen anbauen dürfen. Laut Rukwied gehe es dabei um praktikable Regelungen bei der sogenannten Konditionalität.
Für Rukwied ist klar: „Wenn wir hier keine zügige politische Entscheidung erhalten, muss die jetzige GAP-Förderung noch einmal um ein Jahr verlängert werden.“ Sollte am 1. September 2022 immer noch keine Klärung aller Förderdetails vorliegen, hält der DBV ein Inkrafttreten der Agrarreform am 1. Januar 2023 für die Landwirte nicht mehr zumutbar.
Doch der 1. September dürfte kaum zu halten sein. Selbst Silvia Bender, Staatssekretärin im BMEL, bleibt vage: „Die Erwartungen an uns sind eindeutig: Die landwirtschaftlichen Betriebe fordern zurecht Planungssicherheit ein – diese gibt es erst mit der Genehmigung des deutschen GAP-Strategieplans. An unserem Ziel, den GAP-Strategieplan im September wieder einzureichen, hat sich nichts geändert. Der Zeitplan ist ambitioniert – aber wir sind voll im Soll.“
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