Gemeinsame Marktordnung

EU-Milchpolitik: Reformvorschläge in Diskussion

Das Europaparlament hat tief greifende Änderungsvorschläge für die europäische Milchpolitik vorgelegt. Branchenvertreter ordnen die Forderungen unterschiedlich ein.

Heuser, MIV: „Wieder eine Superabgabe“

Der Milchindustrie-Verband ist kein Freund dieser Ideen. Sie stammen zum großen Teil aus den südeuropäischen Mitgliedstaaten und den Vorschlägen des European Milkboard (EMB). Wir starten aber jetzt erst die Beratungen zu den Trilogen und ich hoffe, dass Rat und Präsidentschaft hier noch nachbessern werden. Am Ende des Tages wird es wie immer einen Kompromiss geben, den wir zu akzeptieren hätten.

In der Marktwirtschaft entsteht der Preis eben nicht aus den Kostensätzen der Produktion, sondern richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Diesen Pfad sollten wir aus gutem Grunde nicht verlassen. Auch das Bonus-Malus-System im „Krisenfall“ wird wenig funktionieren. Das Bonussystem hatten wir schon einmal. Das Thünen-Institut hat das wissenschaftlich untersucht und ein vernichtendes Urteil gefällt. Wenn dann die Krise größer wird – so der Vorschlag – soll ein Malussystem greifen. Milcherzeuger, die dann ihre Produktion ausweiten, müssten eine „Superabgabe“ bezahlen. Meine persönliche Meinung dazu: Dann hätten wir auch die alte Milchquote behalten können mit all den Sofamelkern.

Wer morgen eine Strafabgabe einführen will, muss auch eine gerichtsfeste Referenzmenge pro Betrieb festlegen. Und das macht nicht wie früher der Zoll, sondern das machen die Länderverwaltungen. Das kann nicht funktionieren und wird das Einkommen auf den Höfen nicht steigern!

Börger, DBV: „Strafzahlungen sind inakzeptabel“

Es wurden durch EU-Agrarministerrat und EU-Parlament einige Vorschläge in die Verhandlungen eingebracht, die einen Mehrwert...