Pressestimmen zum Kabinettsbeschluss

EU-Agrarreform: "Es ist nicht der ganz große Wurf"

Nach dem Kabinettsbeschluss zur EU-Agrarreform: So urteilt die Presse

WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN (Münster)
Die Agrar-Förderung soll sich nicht mehr nach Größe der Betriebe oder Umsatz richten, sondern an der Art und Weise, wie Grund und Boden bewirtschaft oder Tierhaltung betrieben wird. Ein theoretisch ­guter Ansatz, im Sinne der Ökologie und der Zukunft der Landwirtschaft.
Doch es sind nicht nur die Fördermittel, die das Ackern und Tierhalten beeinflussen, sondern auch die weltweiten Wettbewerbsbedingungen. Die EU ist ein wichtiger Protagonist, Amerika und China sind aber mindestens so wichtig. Mit ihnen muss eine Übereinkunft über zukünftige ökologische und ökonomische Landwirtschaft erzielt werden.

MÄRKISCHE ODERZEITUNG (Frankfurt/Oder)
Der große Wurf ist die langsame Aufstockung der Mittel für Öko-Maßnahmen und nachhaltige Landwirtschaft nicht. Die Bauernverbände werden den Untergang ihrer Mitglieder prophezeien, die Umweltlobby den mangelnden Ehrgeiz kritisieren. Kritiker vergessen oft, dass sich hinter den abstrakten Zahlen Menschen verbergen, die sich zwischen dem Preisdumping der Discounter und umweltpolitischem Veränderungsdruck in die Zange genommen fühlen. Für Landwirte wird es immer schwieriger, mit ihrer Arbeit ein vernünftiges Verhältnis zwischen Aufwand und Lohn herzustellen. Umweltschützer, die das mangelnde Tempo der Reformen kritisieren, liegen deswegen aber nicht falsch.

MITTELDEUTSCHE ZEITUNG (Halle)
Es ist auch der Versuch, jetzt Investitionen anzuschieben, die zunächst Aufwand und Kosten bedeuten, auf lange Sicht aber die Lebensgrundlagen auch der Bauern ­sichert.
Freilich können auch Umweltschützer nicht beschönigen, dass den Preis für viele Klima-Maßnahmen am Ende die Bauern zahlen: Wenn sie für Beihilfen auf Pestizide oder Volllast-Anbau verzichten, schmälert das Ernten und Einnahmen. Und wer ums Überleben kämpft, für den klingt Nachhaltigkeit nach Luxus.
Da liegt das wahre Problem: Es kann nicht sein, dass kleine und mittlere Agrarbetriebe, die unsere Versorgung sichern und so eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, so unter Druck sind, dass sie auf Dauerstützen aus Brüssel angewiesen sind. Und das liegt nicht an den Kosten für den Umweltschutz – immerhin auch ­eine gesellschaftliche Verantwortung –, sondern an den Tiefpreisen, die die Landwirte für ihre Produkte bekommen.
Die Discounter haben hierzulande die Preise verdorben: Will die Politik den Bauern wirklich helfen, muss sie ihnen helfen, sich gegen das Dumping der Lebensmittelpreise zu stärken.

TAGESSPIEGEL (Berlin)
Für das Geld kann die Gesellschaft mehr verlangen als volle Regale und erschwingliche Lebensmittelpreise. Und das tut sie auch: Der Druck auf die Bauern, umweltfreundlich zu arbeiten und die Haltung ihrer Tiere zu verbessern, wächst. Mit dem bisherigen System lässt sich das nicht vereinbaren: Viele Höfe produzieren für den Weltmarkt und konkurrieren dort mit Erzeugern, die auf Umwelt- oder Tierschutz keine Rücksicht nehmen. Zukunft hat das nicht. Landwirtschaft in Deutschland muss ökologischer, regionaler und tierfreundlicher werden.
Künftig muss jeder Landwirt etwas für die Umwelt tun, um überhaupt weiterhin Direkt­zahlungen zu bekommen. Wie hoch die Zahlungen insgesamt ausfallen werden, hängt zunehmend davon ab, wie groß die Anstrengungen der Bauern für die Natur und den Tierschutz sind. Die Flächenprämien sinken.
Es ist nicht der ganz große Wurf, den sich viele Umweltschützer erträumt hatten. Aber das neue Förderszenario ist ein Einstieg in den Umstieg. Bis 2027 haben die Landwirte nun Zeit, sich umzustellen. Die brauchen sie auch. Die große Herausforderung, der nächste endgültige Systemwechsel, bei dem die Fläche vielleicht überhaupt keine Rolle mehr spielt, kommt danach.
Ohne gesellschaftliche Leistungen wird es dann wohl kein Geld mehr geben. Ein solcher Paradigmenwechsel hat seinen Preis, auch für die Kunden. Wer gute Lebens­mittel will, muss bereit sein, dafür einen angemessenen Preis zu zahlen.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (München)
Die unterschiedlichen Reaktionen könnten ein Zeichen dafür sein, dass es Bund und Ländern gelungen ist, einen guten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden. Dies ist im Grundsatz auch so, gleichwohl hat dieses Gesetzespaket mehrere Haken. Es fängt ­damit an, dass auf europäischer Ebene die Gespräche über die Reform der Gemein­samen Agrarpolitik noch gar nicht abgeschlossen sind.
Dass Deutschland dennoch schon deren Umsetzung beschließt, hat mit der zu ­Ende gehenden Legislaturperiode zu tun. Sowohl die Landwirtschafts- als auch die Umweltministerin wollen der Reform ihre Handschrift geben.
Zwar wird künftig ein höherer Anteil der Subventionen daran gekoppelt, dass Landwirte etwa Blühstreifen für Insekten frei lassen oder mehr Abstand zu Gewässern halten. Für den Großteil der Zahlungen bleibt aber die bewirtschaftete Fläche weiter das maßgebliche Kriterium. Die häufig beklagte Entwicklung hin zu immer größeren landwirtschaftlichen Betrieben wird sich so kaum aufhalten lassen.
Fraglich ist auch, ob diese Reform die ­Akzeptanz in der Bevölkerung für die Agrar­subventionen erhöht. Spätestens wenn Deutschland die geplante Tierwohl­abgabe auf den Weg bringt, wird die Frage aufkommen, ob die Verbraucher für die Unterstützung der Landwirte nicht über die Gemeinsame Agrarpolitik schon genug zahlen.


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