Antragsstau bei Überbrückungshilfe III

Corona-Hilfen: Landwirte müssen weiter warten

Läuft die Überbrückungshilfe III? Nach unseren Informationen erhielten einige Landwirte die Corona-Hilfe – manche höhere sechsstellige Beträge. Andere haben noch keinen Cent gesehen. Wo klemmt es?

Läuft die Überbrückungshilfe III? Nach unseren Informationen erhielten einige Landwirte die Corona-Hilfe bereits – manche höhere sechsstellige Beträge. Doch viele Landwirte in Westfalen-Lippe und dem Rheinland warten seit Ende der Antragsfrist am 31. Oktober 2021 auf die Bewilligung. Und das, obwohl das Land im November eine einvernehmliche Lösung hinbekommen hatte. Das Wochenblatt fragte, wo es hakt.

Überbrückungshilfe ist Ländersache

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ­erklärt, dass Bund und Länder einheitliche Vereinbarungen und Vollzugshinweise zur Umsetzung der Corona-Hilfen abgeschlossen haben.

Die Durchführung der Überbrückungshilfe sei jedoch Ländersache. Teils werden die Anträge von den Bewilligungsstellen anstandslos bewilligt. Teils hakt es, weil die Behörden bei den Landwirten Nachfragen stellen müssen. Manchmal handelt es sich um formale Fehler wie eine falsch angegebene Steuer- oder Kontonummer.

ASP-bedingten Rückgang der Erlöse prüfen

Ein Knackpunkt ist aber die Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten und die Anrechnung des ASP-­Anteils. Um die Beihilfen zu bekommen, müssen Landwirte ­einen ASP-bedingten Rückgang der Erlöse prüfen. Das sorgte in den vergangenen Wochen für Unmut und Verwirrung. Hier braucht es dringend Klarheit.

Branchenvertreter empfehlen, einen mindestens 30%igen Umsatzrückgang anzusetzen ohne Abzug von 5 % für ASP bzw. eine individuelle Einschätzung des Einflusses von ASP durch Reduzierung der förderfähigen Kosten um beispielsweise 5 %.

Landwirte müssen weiter warten

Trotzdem gibt es gute Nachrichten. „Wir sind auf dem Sachstand, dass bisher kein Antrag abgelehnt wurde“, teilt Arno Ruffer, Steuerberater, BSB-GmbH, Münster, mit. Insgesamt wurden laut Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schon 14 Mrd. € Corona-Hilfen ausgezahlt. „Das Geld fließt also“, betont ein Sprecher der Bezirksregierung Münster, „jetzt gilt es, die Antragsflut abzuarbeiten. Das wird auch noch eine Zeit dauern.“ Da müssen Landwirte Geduld aufbringen.

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