Gemeinsame Agrarpolitik

Brüssel erwartet harte Verhandlungen

Die Verhandlungen zur künftigen Agrarpolitik sind gestartet. Welche Kompromisse sind denkbar?

Am 10. November fand in Brüssel die erste Verhandlungsrunde im Trilogverfahren zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) statt. Die drei gesetzgebenden Brüsseler Institutionen, die EU-Kommission, das Europaparlament und der EU-Rat, ringen nun um einen tragfähigen Kompromiss.

Der Druck ist groß. Denn schon im Vorfeld war das Echo der Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Agrarpolitik groß. Bundesministerin Julia Klöckner bezeichnet den Vorschlag des EU-Rates zur GAP-Reform als Systemwechsel der europäischen Agrarpolitik. Vertreter von NGOs und der Opposition werfen der Ministerin Etikettenschwindel vor. Es zeichnen sich somit hitzige Debatten ab.

Verhandlungen unter Corona-Bedingungen

Und das unter schwierigen Bedingungen: Die erheblichen Corona-­Beschränkungen erschweren den Betrieb in den EU-Institutionen. Die Teilnehmer des Trilogs ließen bereits im Vorfeld erkennen, dass die größtenteils virtuell durchgeführten Verhandlungsrunden den Trilog verlangsamen würden. Laut Brüsseler Kreisen sind jedoch ­besonders die Verhandlungsführer des Europaparlamentes, Dr. Peter Jahr (CDU) und Ulrike Müller (Freie Wähler), motiviert, den „Heimvorteil“ der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für zügige Verhandlungen zu nutzen. Die Parlamen­tarier seien bemüht, die bedeutendsten Streitpunkte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft zu klären. Mit einem Erfolg vor Weihnachten sei jedoch nicht zu rechnen. Bereits zu Beginn der Verhandlungen würden daher Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft in den Trilog eingebunden, da sie 2021 den Vorsitz des EU-Rates übernehmen.

Die Knackpunkte

Die Tabelle unten zeigt die wichtigsten Unterschiede zwischen den Positionen von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Rat. Als größten Knackpunkt sehen die Trilogteilnehmer die sogenannte grüne Architektur. Dabei handelt es sich um die grundlegende...