Borchert-Vorschläge: Finanzierungsplan kommt noch vor Wahl
Noch in dieser Legislatur sollen Umsetzungsstrategie und Finanzierungsplan für die Borchert-Vorschläge stehen. Die Ankündigung des Landwirtschaftsministeriums traf im Bundestag auf unterschiedliche Meinungen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird noch in dieser Legislaturperiode eine Strategie zur Umsetzung der von der Borchert-Kommission vorgelegten Empfehlungen für einen Umbau der Tierhaltung einschließlich eines Finanzierungsplans vorlegen. Das hat der zuständige Haushaltspolitiker der CDU/CSU, Chritian Haase, in der gestrigen Bundestagsdebatte zum Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums im kommenden Jahr angekündigt. Haase verteidigte zugleich die für 2021 geplanten zusätzlichen Ausgaben für Stallumbauten und Tierwohl. Die Mittel könnten aber nur dann wirken, „wenn endlich die Blockaden im Bau- und Emissionsrecht aufgegeben werden“.
Union: Tierhaltung erhalten
Unionsagrarsprecher Albert Stegemann betonte den Stellenwert einer starken Tierhaltung für die Landwirtschaft insgesamt und die ländlichen Räume. Angesichts der ökonomischen Folgen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) müsse ein Wegbrechen der Schweinehaltung in Deutschland verhindert werden. Veränderungsprozesse müssten so gestaltet werden, „dass die Bauern mitkommen können“. CSU-Kollege Artur Auernhammer bezeichnete die Vorschläge der Borchert-Kommission als guten Ansatz, nicht zuletzt für kleinstrukturierte Betriebe.
Kritische Stimmen aus SPD-Fraktion
Ein größeres Augenmerk auf regionale Kreisläufe mahnte SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering an. Dazu zähle die Förderung der regionalen Vermarktung ebenso wie eine Stärkung kleiner Schlachthöfe. Überraschend kritisch zum Haushaltsentwurf äußerte sich Stegemanns Fraktionskollegin Ursula Schulte. Sie beklagte „ein krasses Missverhältnis“ zwischen den üppigen Ausgaben für den Agrarbereich und den bescheidenen Ansätzen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz.
„Scheine statt Konzepte“?
Teilweise harsche Kritik übte die Opposition. Mehr Geld ersetze keine durchdachte Agrarpolitik, so der Vorwurf aus den Reihen von FDP, Grünen und der Linken. Lediglich die AfD findet „wenig Grund zur Kritik“. Für den agrarpolitischen Sprecher der Liberalen, Dr. Gero Hocker, sind die Probleme der Landwirtschaft „nicht einfach mit mehr Geld zu lösen“. Stattdessen müsse sich die Politik auch mal gegen gesellschaftliche Trends stellen, wenn sie weder wissenschaftlich fundiert oder fachlich geboten seien. „Scheine statt Konzepte“ monierte Friedrich Ostendorff von den Grünen und hielt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einmal mehr „Schaufensterpolitik“ vor.
Lediglich ein „Weiter-so“ sieht Heidrun Bluhm-Förster von der Linksfraktion in dem Haushaltsansatz. Überfällige Reformen für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft würden nicht angepackt. Der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg begrüßte die Bemühungen zur Verbesserung des Tierwohls, warnte aber davor, zu überziehen. „Bauernwohl vor Tierwohl“ müsse der Grundsatz sein.
