Da war er sehr klar: Hubertus Beringmeier glaubt nicht, dass die derzeitige Bundesregierung den diskutierten Umbau der Tierhaltung vollumfänglich in dieser Legislaturperiode umsetzt. Vielmehr hat er den Eindruck, dass die Ampelkoalition mit Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) den aktuellen Rückgang der Tierproduktion in Deutschland billigend in Kauf nehme.
Denn alle Kritikpunkte aus der Landwirtschaft an den derzeitigen Gesetzesentwürfen bzw. Eckpunktepapieren zum Umbau der Tierhaltung seien mehr oder weniger ins Leere gelaufen. „Wir werden auf der Grünen Woche in Berlin noch einmal mächtig Druck auf Minister Özdemir machen“, sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) am Dienstagabend auf dem Havichhorster Presseabend in Münster.
Kritik an Ampel-Politik
Beringmeier, der gleichzeitig auch Veredlungspräsident beim Deutschen Bauernverband ist, kann nicht nachvollziehen, dass mit dem „Borchert-Plan“ ein von vielen Akteuren akzeptiertes Konzept zum Umbau der Tierhaltung auf dem Tisch liege, die Politik es – wenn überhaupt – aber nur scheibchenweise umsetze. Er wiederholte deshalb auf Gut Havichhorst seine Kritik an den politischen Vorstößen der Berliner Ampelregierung:
- Der Entwurf zum Tierhaltungskennzeichengesetz enthalte große Lücken, weil es sich zunächst ausschließlich auf frisches Schweinefleisch beziehe. Die Sauenhaltung sowie andere Tierarten, verarbeitete Produkte, die Außer-Haus-Verpflegung sowie ausländische Ware blieben außen vor.
- Die im Haushalt eingeplanten 1 Mrd. € für 2023 bis 2026 zum Umbau der Tierhaltung reichten bei weitem nicht aus. Schon im Borchert-Plan seien bis zum 4 Mrd. € jährlich veranschlagt – bevor die Baukosten und Zinsen gestiegen sind.
- Weil die investive Förderung nur für die Haltungsformen 3 (Frischluftstall), 4 (Auslauf/Freiland) und 5 (Bio) gelten sollen und die Förderung auf maximal 3000 Mastschweine bzw. 200 Sauen pro Jahr beschränkt sei, ist laut Beringmeier ein Großteil der Tierhalter ausgeschlossen.
- Zudem würden weiter Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht fehlen, damit Schweinehalter überhaupt vom geschlossenen Stall in Ställe im Außenklima investieren können.
Diese politische Unwägbarkeiten führen nach Einschätzung des WLV-Präsidenten dazu, dass trotz relativ guter Erzeugerpreise kaum in neue Ställe investiert würde. Die Schweinehaltung und dabei die Sauenhalter seien am stärksten betroffen. „Es fehlt gerade den jungen Leuten an Planungssicherheit und verlässlichen Perspektiven“, monierte Beringmeier. Die Zahl der geschlachteten Schweine in Deutschland sei in den vergangenen Jahren von 1 Mio. auf unter 720.000 Tiere pro Woche gesunken, so Beringmeier. Tendenz: Weiter fallend.
Gegenwind aus Brüssel
Hinzu kommt: Auch aus Brüssel prasseln große Herausforderungen auf die Landwirte ein, wie Michael Uckelmann, Landwirt aus dem Kreis Coesfeld und WLV-Vizepräsident, deutlich machte: Die Industrie-Emissionsrichtlinie sieht teure Abluftanlagen für Betriebe mit 500 Mastschweinen oder 100 Kühen vor, die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung könnte zu einem Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln auf 90 % der landwirtschaftlichen Fläche in NRW führen. „Die Vorschläge zum Pflanzenschutz bleiben ein absolutes No-Go“, machte Uckelmann deutlich.
Beringmeier ergänzte: „Zusammen sind das viele Punkte, da ist die Luft schon explosiv.“ Von der Grünen Woche erwartet er von den Politikern ein glasklares Bekenntnis zur Landwirtschaft und „nicht nur Lippenbekenntnisse“. In seinen Ausführungen waren aber schon Zweifel herauszuhören, ob es diese verbindlichen politischen Zusagen geben wird. Kommen sie nicht, „wird unsere Gangart deutlich härter werden müssen“, sagte der WLV-Präsident.
Er schloss dabei große Demonstrationen nicht aus. Allerdings machte er auch unmissverständlich klar, dass es keine Situationen wie in den Niederlanden geben soll. Dort waren die Proteste von Landwirten gegen die Pläne der niederländischen Regierung zur Stickstoffreduktion im vergangenen Jahr eskaliert – und gipfelten darin, dass die Polizei sogar Schusswaffen gegen die Landwirte einsetzte.
Zukunftsbauer soll Gräben schließen
Neben den aktuellen Herausforderungen warfen Beringmeier und die beiden Vizepräsidenten Henner Braach sowie Micheal Uckelmann den Blick aber auch nach vorne. Mit dem Projekt „Zukunftsbauer“ will die Branche neue Wertschätzung und Wertschöpfung für die Landwirtschaft erreichen.
Die Ausgangslage: Landwirtschaft und Gesellschaft haben sich auseinandergelebt. Beide leben in „Blasen“, es gibt gegenseitige Vorurteile. Der Ansatz: Beide Seiten müssen sich verändern. Das Selbstbild vieler Landwirte als „Ernährer“ verfängt nicht mehr, vielmehr sollte er als „Problemlöser“ für aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel oder Biodiversität auftreten. Genau das müssen Konsumenten dann aber auch anerkennen und honorieren. Die Chance: Gesellschaftliche Akzeptanz für die Landwirtschaft und neue Geschäftsmodelle. „Und diese Chance sollten wir ergreifen“, warb Henner Braach für das Projekt.
Da der Ansatz bisher noch sehr abstrakt und wenig konkret ist, plant der WLV für den 25. Februar einen Kongress „Zukunftsbauer“ für seine Mitglieder.
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