Beringmeier: Keine Alternative zu Borchert-Plan

Nur die volle Umsetzung des Borchert-Plans sichert die Tierhaltung in Deutschland und höhere Einkommen für Landwirte, meint Hubertus Beringmeier. Deshalb muss die Politik den Plan noch vor der Sommerpause beschließen.

Wochenblatt: Herr Beringmeier, politisch hat sich im Borchert-Prozess zum Umbau der Tierhaltung zuletzt wenig getan, obwohl viele zu Tempo mahnen. Woran liegt das?

Hubertus Beringmeier: In der Tat. Obwohl es ein breites Bündnis in Politik und Verbänden für den Borchert-Plan gibt, ist es ruhig geworden. Das liegt in Teilen schon am Wahlkampf. Einige wollen das Thema bewusst in den Wahlkampf oder die nächste Legislaturperiode schieben.

Was erwarten Sie von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner?

Dass sie eine klare Ansage macht und die politische Umsetzung vorantreibt. Der Bundestag sollte den Borchert-Plan noch vor der Sommerpause verabschieden. Denn danach ist nur noch Wahlkampf, und das machts nicht besser.

Wie realistisch ist Ihre Forderung?

Wir setzen uns beim WLV und DBV auf allen Ebenen dafür ein. Und wir unterstützen die Initiativen aus NRW und Niedersachsen, über die Länder Druck zu machen.

Die Machbarkeitsstudie soll in Kürze vorliegen. Welche Finanzierungsform wünschen Sie sich?

Die Studie untersucht verschiedene Modelle, zum Beispiel eine Verbrauchssteuer, eine Umlage oder eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch und Milch. Am Ende ist mir egal, welche Variante es wird: Sie muss rechtssicher sein und die höheren Kosten der Landwirte vollumfänglich finanzieren.

Also gehen Sie auch eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch mit?

Ja – aber sie muss zweckgebunden sein! Denn nur dann kommt das Geld bei den Landwirten auch an.

WLV und DBV...


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