Die zukünftige Bundesregierung der Ampel-Koalition will die deutsche Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nochmal anpacken. Erst Ende Februar könnte die neue Regierung den deutschen Plan zur GAP-Reform in Brüssel einreichen. Das hat der EU-Abgeordnete Martin Häusling am Freitag, 19. November, in Brüssel klargestellt. Häusling saß als Verhandler der Grünen in der Arbeitsgruppe „Landwirtschaft und Ernährung“ der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.
Ampel nimmt sich „das ganze Ding nochmal vor“
„Der nationale Strategieplan in Deutschland wird nicht am 31.12. eingereicht. Weil die Ampel-Koalition sich das ganze Ding nochmal vornimmt“, sagte Häusling gegenüber Journalisten. Das hätten die Koalitionäre so vereinbart, um die deutsche Umsetzung zu verbessern, so der hessische Europaabgeordnete.
Mehr Maßnahmen für Öko-Betriebe und Grünland
Unter anderem werde die Ampel dafür sorgen, dass der Öko-Landbau nicht diskriminiert werde. „Bei den jetzigen Regelungen ist der benachteiligt“, so Häusling. Es gebe kaum passende Eco-Schemes für Bio-Landwirte. Weiterhin gebe es das Problem der Doppelförderung. Das könne dazu führen, dass Landwirten, die Gelder aus der ersten Säule der GAP bekommen, Gelder aus der zweiten Säule gestrichen werden.
Auch für Grünlandbetriebe brauche es passendere Maßnahmen im Rahmen der Eco-Schemes, so Häusling. Ob die Ampel bereits konkrete Werkzeuge erarbeitet hat, ließ Häusling allerdings offen. „Es wird im Januar dazu noch intensivere Beratungen geben“, so Häusling.
Verspätung einkalkuliert
Eigentlich sollen die EU-Mitgliedstaaten bis Jahresende ihre nationalen Strategiepläne in Brüssel einreichen. Darin sollen sie die Ziele der kommenden GAP-Periode skizieren und die Maßnahmen darlegen, mit denen sie die Ziele erreichen wollen. Eine Absprache mit der EU-Kommission über die deutsche Verspätung gebe es zwar noch nicht. „Ich glaube aber, dass wegen einer Regierungsbildung jeder in Brüssel Verständnis für eine achtwöchige Verspätung haben wird“, so Häusling.
Keine Einigung der alten Regierung
Bis Ende November kann noch die geschäftsführende Bundesregierung ihre GAP-Verordnungen durchs Kabinett und den Bundesrat zu bringen. Damit rechnet Häusling aber nicht mehr: „Im Moment blockieren sich Bundesumwelt- und Bundesagrarministerium gegenseitig“, sagt er. Eine Einigung werde es zwischen den SPD- (Umwelt) und CDU- (Landwirtschaft) geführten Ministerien nicht mehr rechtzeitig geben, so Häusling.
Dienstag Abstimmung in Brüssel
Am kommenden Dienstag (23. November 2021) stimmt das Europaparlament über die GAP-Reform ab. Diese Abstimmung gilt in Brüsseler Kreisen als Formsache, das sich eine breite Mehrheit abzeichnet. Das wäre das vorläufige Ende des mehr als dreijährigen Reformprozesses der EU-Agrarpolitik in Brüssel. Die Arbeit in den Mitgliedstaaten und für die europäischen Landwirte geht jetzt erst richtig los.
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