EU-Politik

Agrarminister beraten über GAP

EU-Landwirtschaftsminister beraten heute beim Agrarratstreffen erneut über einen gemeinsamen Standpunkt zur zukünftigen GAP.

Beim Agrarratstreffen unter deutscher Präsidentschaft am heutigen Montag in Brüssel werden die EU-Landwirtschaftsminister erneut über einen gemeinsamen Standpunkt zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten. Ziel sei es nach wie vor, eine Einigung der Ressortchefs zur kommenden Reform im Oktober vorlegen zu können, hieß es in Brüssel. Ein Knackpunkt ist Beobachtern zufolge insbesondere die Grüne Architektur mit der Ausgestaltung beziehungsweise Gewichtung der Eco-Schemes.

Freihandelsabkommen

Des Weiteren wird EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechwski die Minister über den aktuellen Stand der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien sowie über die Auswirkungen der bereits erfolgten Einigung mit Vietnam unterrichten. Ein besonderer Schwerpunkt soll außerdem auf eine mögliche Handelsübereinkunft der EU mit einer Reihe afrikanischer Staaten gelegt werden.

Produktionsgekoppelte Beihilfen?

Derweil will Frankreich eine von 14 weiteren Mitgliedstaaten - darunter Italien, Polen, Spanien und Ungarn sowie Griechenland - unterstützte Erklärung zur Förderung der europäischen Eiweißpflanzenproduktion vorlegen. Aus Ratskreisen ist zu hören, dass in dem Zusammenhang auch die Forderung nach einer Ausweitung produktionsgekoppelter Beihilfen erhoben werden soll.

Nährwertkennzeichnung?

Italien und Tschechien planen, ein Papier zur Kennzeichnung von Lebensmitteln vorzulegen. Rom dürfte dabei seine bereits mehrfach geäußerte Ablehnung gegenüber einer Ampelnährwertkennzeichnung unterstreichen. Im Anschluss will die tschechische Delegation die Brüsseler Kommission auffordern, weitere Regelungen zu dem EU-weiten Verbot der Käfighaltung von Legehennen auf den Weg zu bringen.

ASP und Schweinefleisch

Darüber hinaus wird Prag, wie aus Ratskreisen verlautete, die Kommission auffordern, eine Analyse der angespannten Marktsituation für Schweinefleisch vorzunehmen. Zugleich soll Brüssel Maßnahmen zur Unterstützung des durch die Corona-Krise sowie die Afrikanische Schweinepest (ASP) unter Druck geratenen Sektors auf den Weg bringen.

Zuletzt wird Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Kollegen über den aktuellen Stand der ASP-Ausbreitung in Deutschland unterrichten.

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