Agrarpolitik

AfD-Bundestagsfraktion stellt Agrarprogramm vor

Die Bundestagsfraktion der rechtsnationalen, in Teilen vom Verfassungschutz beobachteten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) fordert eine "Renationalisierung" der Agrarpolitik. Was sie damit meint, bleibt offen.

Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine "Renationalisierung der Agrarpolitik und des Agrarfördersystems" aus. Es gehe darum, die Agrarpolitik langfristig in die deutsche Zuständigkeit zurückzuführen, heißt es im agrarpolitischen Leitbild der Fraktion, das in Berlin vorgestellt wurde. Begründet wird die Forderung damit, dass Deutschland derzeit rund 25 Mrd. € in den EU-Haushalt einzahle, jedoch nur 6,2 Mrd. € für die Agrarförderung zurückerhalte.

Von der von ihr geforderten "Renationalisierung" verspricht sich die AfD eine „Redemokratisierung“ der Agrarpolitik und einen Abbau von finanziellen Abhängigkeiten, die aus Sicht der AfD-Fraktion mit dem gegenwärtigen Agrarfördersystem verbunden sind. Kurzfristig strebt die Fraktion eine Kappung und Degression der Direktzahlungen, attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Junglandwirte sowie eine Entbürokratisierung und Vereinfachung des Agrarfördersystems an. Allerdings bleibt in dem Papier vage, was die AfD-Fraktion genau mit dem Schlagwort der "Renationalisierung" meint.

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Ein Leitbild, viele Fragen

Als Leitbild nennt die AfD-Bundestagsfraktion „die bäuerliche Landwirtschaft“. Was das für die großen, aus ehemaligen LPGs hervorgegangenen Unternehmen in Ostdeutschland bedeutet, lässt das Papier offen. An einer Stelle heißt es lediglich, man stehe zur Förderung von „landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften“. Die nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln könne „mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen“ erreicht werden, räumt das Papier an anderer Stelle ein.

Zum Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft will die AfD „landwirtschaftliche Betriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ und „jegliche Form der Bodenspekulation auf dem Bodenmarkt verhindern“. Der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel soll durch Förderung des integrierten Pflanzenschutzes reduziert werden.

Tierschutz und Schächtverbot

Die AfD bekennt sich zum Tierschutz und zeigt sich offen für „eine andere Form der Nutztierhaltung“. Dafür müssten entweder „hochwertig produzierte Produkte einen höheren Preis“ haben oder der Staat müsse die Mehrkosten subventionieren. Vereinfacht werden müssten die Bewilligungsmaßnahmen für den Bau moderner und artgerechter Nutztierhaltungsanlagen.

Überdies spricht sich die AfD für ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens (Schächten) aus. Es ist im Tierschutzgesetz in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, die religiöse Vorschriften unter moslemischen und jüdischen Bürgern in Deutschland berücksichtigen. Strikt abgelehnt wird im AfD-Papier aber nicht nur das Schächten selbst, sondern auch bereits der Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch "aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten)". Welche konkreten Maßnahmen dieser Ablehnung folgen sollen, lässt das Papier offen.

Protschka und die "Kernaufgaben"

„Wir werden den Landwirten Entscheidungsfreiheit zurückgeben und für Planungssicherheit sorgen“, erklärte Stephan Protschka, gelernter Elektroinstallateur, Vertriebshändler für Kosmetik-Produkte und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Sämtliche agrarpolitischen Maßnahmen müssten wissenschaftlich fundiert, praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sein, erläuterte Protschka. Bürokratische Überreglementierungen werde man Schritt für Schritt abbauen, damit sich die heimische Landwirtschaft wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könne.

Kommentar

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