Zum Inhalt springen

Drücken Sie Öffnen / Eingabe / Enter / Return um die Suche zu starten

Sondierung in Berlin

Agrar-Themen wurden zügig geklärt

Die "Sondierer" aus CDU/CSU und SPD haben in Berlin eine Übereinkunft erzielt, wie Medien übereinstimmend berichten. Soviel ist schon jetzt klar: Die Themen Tierwohllabel, Glyphosat und Gemeinsame Agrarpolitik standen einer Einigung nicht entgegen.

Bundestags-Plenarsaal in Berlin: Noch nie seit 1949 waren die Plätze der Regierung so lange unbesetzt wie seit der letzten Bundestagswahl.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen sich Vertreter der Union und der SPD in Berlin eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Großen Koalition erzielt haben. Bereits am Donnerstag war ein Papier zu Themen rund um agrarpolitische Fragen bekannt geworden, auf das sisch die Unterhändler der Parteienverständigt haben. Demnach halten sie an dem bereits in der letzten Legislaturperiode initiierten Tierwohllabel fest. Angestrebt werde der mehrstufige Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Haltung.

Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass der Mehraufwand für die Landwirte honoriert werden müsse. Dem Vernehmen nach sollen für Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren insgesamt 5 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden. Ob diese Summe angesichts der finanziellen Forderungen aus anderen Arbeitsgruppen Bestand haben wird, war bis zuletzt offen.

Das Ende von Glyphosat

Geeinigt haben sich die möglichen künftigen Koalitionspartner auf eine Minderungsstrategie, um den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel „so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Dazu werde man Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln, heißt es. Die Ackerbaustrategie soll gemeinsam mit der Landwirtschaft umgesetzt und angemessen mit Fördermitteln untersetzt werden. Unterstützt werden sollen Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes.

Die neue Große Koalition will sich dem Papier zufolge dafür einsetzen, dass die künftige finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dem bisherigen Volumen entspricht, Die Förderstrukturen müssten „gezielter und einfacher als bisher“ ausgerichtet werden. Man wolle „weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft“, so die Sondierer. Vor allem Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards seien auch öffentlich zu fördern.