Ja zum neuen Denkmalschutzgesetz

Die Koalition von CDU und FDP stimmte dafür. Die übrigen Abgeordneten votierten dagegen. Das neue Gesetz soll zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.

Proteste bis zum Schluss

Vorab hatte es zahlreiche Proteste gegen den Entwurf gegeben, von den Landschaftsverbänden als Fachbehörden sowie zahlreichen Verbänden und Initiativen aus den Bereichen Denkmalschutz und Heimatpflege. Noch am Mittag hatte eine Demonstration vor dem Landtag stattgefunden.

Das "Denkmalschutz-Bündnis NRW" hatte zur Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag aufgerufen. (Bildquelle: Roland Rossner/Deutsche Stiftung Denkmalschutz)

Die Interessen der Eigentümer

Im Plenum betonte Fabian Schrumpf für die CDU-Fraktion, dass das neue Gesetz die Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmälern in den Mittelpunkt rücke. Die Evaluation des bisherigen Gesetzes habe viele beteiligt, nur nicht diese Gruppe. Das neue Gesetz gefährde „kein einziges Denkmal in unserem Land“.

Kritik von SPD und Grünen

Heftige Kritik äußerten die Vertreter der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Andreas Becker (SPD) sprach von Symbolpolitik. Die Kommunen als Untere Denkmalbehörde seien mit der wachsenden Verantwortung überfordert, vor allem wegen mangelnder Finanz- und Personalausstattung. Die Kirchen würden mit Sonderrechten ausgestattet und „zum Verscherbeln ihrer Denkmäler“ eingeladen.

Johannes Remmel von den Grünen warf der Landesregierung und der Regierungskoalition einen „Kulturbruch“ vor, indem sie den Entwurf gegen alle Kritik durchbringen wolle. Der Denkmalschutz habe in NRW Verfassungsrang. „In der Verfassung steht nichts von Orientierung am Eigentum.“

Gestiegene Förderung

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach verteidigte den Gesetzesentwurf, den insgesamt dritten während der laufenden Legislaturperiode zum Thema. Wirtschaftliche Interessen hätten auch beim Denkmalschutz ihre Berechtigung und seien nicht mit Gewinnmaximierung gleichzustellen. Zudem verwies sie darauf, dass die CDU-FDP-Koalition die Ausgaben für den Denkmalschutz gegenüber der rot-grünen Vorgängerregierung nahezu verfünffacht habe.

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