Landesvertreterversammlung: Landfrauen diskutieren über den Umgang mit der AfD
Den Rechten eine Bühne bieten?
Wie sollen Landfrauen und Lokal-Politiker mit AfD-Politikern umgehen? Das war eine der zentralen Fragen, die die Mitglieder bei der Landesvertreterversammlung des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbandes diskutierten.
Bei der Kommunalwahl vor anderthalb Wochen fuhr die AfD ein aus ihrer Sicht enttäuschendes Ergebnis ein. Dennoch werden ihre Mitglieder in vielen Orten (wieder) im Rat vertreten sein. Wie können Kommunalpolitiker – darunter auch engagierte Landfrauen – mit dieser Situation umgehen? Und wie verhalten sich die Landfrauen als Verband gegenüber einer Partei, die unter anderem massiv frauenfeindliche Positionen vertritt? Das war eines der Themen, die die Teilnehmerinnen der Landesvertreterversammlung des Westfälisch-Lippischen-Landfrauenverbandes (WLLV) am Donnerstag vergangener Woche im Bildungszentrum Gartenbau und Landwirtschaft in Münster-Wolbeck diskutierten.
„Hätten Sie den Mut?“
Vor welcher Zerreißprobe gerade die Landfrauenverbände in Ostdeutschland in diesem Zusammenhang stehen, verdeutlichte Jutta Kuhles, Präsidentin des Rheinischen Landfrauenverbandes sowie Vorsitzende des dlv-Ausschusses „Ländliche Räume“: Alle fünf Landfrauenverbände im Osten sind institutionell von der Landesregierung gefördert. In jedem Parlament sitzt die AfD und stimmt mit ab.
„Hätten Sie dann den Mut zu sagen ,Beim nächsten parlamentarischen Abend laden wir diese Partei nicht ein?‘ Das könnte zur Kürzung von Mitteln führen.“ Die Landfrau ist überzeugt: „Wir brauchen Strategien und Handlungsempfehlungen.“ Im Ausschuss sei intensiv über das Thema diskutiert worden. Mit dem Ergebnis: „Wir brauchen Hilfe“, berichtete sie.
Bevor es brennt
Fachliche Hilfe gab es bei des Landesvertreterversammlung von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW“. Die Mitarbeiter unterstützen beispielsweise Verbände aber auch Multiplikatoren in Schulen oder Vereinen dabei, sich gegenüber rechtsextremistischen Tendenzen zu positionieren. „Wichtig ist es, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, bevor es brennt“, betonte Berater Dario Schach. Mit seinem Positionspapier (siehe unten) habe der Landfrauenverband einen wichtigen Schritt gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft unternommen.
Dieser Rechtsruck zeigt sich seiner Meinung nach vor allem dadurch, dass seit einigen Jahren rechtsextreme Einstellungen mehr geäußert werden und salonfähig geworden sind. Und: den Worten folgen häufiger Taten.
Unseren Themenschwerpunkt zu Rechten und Rechtsextremen im ländlichen Raum fnden Sie hier.
Politik der Provokation
Dario Schach persönlich wäre immer vorsichtig, wenn es als Verband darum geht Vertreter der AfD zu Gesprächsrunden einzuladen. „Der AfD ist es häufig ein leichtes, Bühnen für sich einzunehmen. Denn eine Wesensart des Rechtspopulismus ist Politik als Provokation. Und das funktioniert auf Bühnen eben am besten.“
Über bessere Argumente selbst als Sieger aus einer solchen Podiumsdiskussion herauszugehen, funktioniere nicht. Denn die rhetorischen Strategien der AfD setze auf falsche Fakten, auf Emotionen und auf Überwältigung.
Und wie können Lokalpolitiker mit den Provokationen von AfD-Vertretern am besten umgehen? Darüber diskutierten Landfrauen im Anschluss an den Vortrag an einem der Thementische mit einem weiteren Mitarbeiter der Beratungsstelle. Sie erarbeiteten folgende Tipps:
- Gehen Sie niemals eine Koalition mit der Afd ein.
- Gehen Sie mit AfD-Politikern freundlich aber distanziert um.
- Bringen Politiker der AfD einen Antrag ein, den Sie inhaltlich unterstützen, lehnen Sie ihn dennoch ab. Das Thema können Sie selbst in eigenen Anträgen aufgreifen.
- Unterstützt die AfD in einer Abstimmung eine Ihrer Positionen, kommunizieren Sie klar die Reihenfolge: Es war Ihr Thema, auf das die AfD aufgesprungen ist.
- Lassen Sie sich nicht provozieren. Sofern es sich nicht um eine Thema handelt, dass unbedingt der Gegensprache bedarf, bewahren Sie die Ruhe.
Bündnis gegen AfD bilden
Jutta Kuhles forderte, dass es für alle Ehrenamtlichen in politischen Gremien Rhetorik-Schulungen geben müsse. Einfach zu akzeptieren, dass das Klima rauer wird, ist aus ihrer Sicht keine Lösung. Ihr Ansatz: Alle anderen Parteien müssen ein Bündnis bilden und gemeinsam einen Demokratieplan aufstellen. Nur so lasse sich verhindern, dass die demokratischen Parteien von der AfD ausgespielt werden.
Positionspapier verabschiedet
Anfang des Jahres veröffentlichte der Deutsche Landfrauenverband (dlv) ein Positionspapier für Toleranz, Demokratie und ein soziales Miteinander. Dario Schach von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW“ hob in seinem Vortrag zwei Passagen daraus besonders hervor:
- „Rechtsextremes und anderweitig antidemokratisches sowie frauenfeindliches Gedankengut dürfen das gesellschaftliche Klima nicht weiter vergiften. Antisemitische Parolen und Handlungen dürfen nie wieder in Deutschland salonfähig werden.“
- „Die Demokratiefähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten ist kein Selbstläufer. Sie bedarf der Verantwortung und Wachsamkeit aller. Demokratie ist anstrengend und hat nicht immer einfach Lösungen parat.“
Regina Selhorst, Präsidentin des WLLV, freute sich sehr, dass die Teilnehmerinnen der Landesvertreterversammlung das Positionspapier am Donnerstag einstimmig auch für ihren Landesverband verabschiedeten. Ein Argumentationsratgeber soll laut dlv-Präsidentin Petra Bentkämper Ende des Jahres erscheinen.
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