Kontrovers: Pressestimmen

Bauland-Mobilisierung: Freie Fahrt für Flächenfraß und Bauspar-Träume?

Welche Folgen hat das soeben verabschiedete "Baulandmobilisierungsgesetz" für Dörfer, kleine Kommunen und ländlichen Raum? Die Meinungen der Presse gehen da sehr weit auseinander.

Handelsblatt (Düsseldorf)

Baulandmobilisierungsgesetz – ein sperriger, aber verheißungsvoller Name. Mehr Bauland wird schließlich gebraucht, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Am Freitag hat das Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag passiert.
Doch hält es, was es verspricht? So richtig zufrieden ist niemand – auch nicht in der Koalition selbst. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sprach schon vorab von einem „Kompromiss“, auf den sich die Koalition verständigt habe.
Besonders stört sich die SPD an den Erleichterungen der Baulandmobilisierung jenseits der Städte. Sie sieht dadurch das Ziel der Eindämmung von Flächenverbrauch gefährdet und will eher die Innenstädte weiterentwickeln und gegebenenfalls dichter bebauen.
Wie für die SPD ist auch für die Grünen Hauptkritikpunkt die Verlängerung des „Flächenfraß-Paragrafen 13b“. Mit Bebauungsplänen nach Paragraf 13b des Baugesetzbuchs können Kommunen zusätzliche Wohnbaugebiete im Anschluss an den bestehenden Siedlungsbereich im sogenannten Außenbereich ausweisen. Damit verbunden sind schnellere und weniger bürokratische Bebauungsplanverfahren.

Süddeutsche Zeitung (München)

§ 13b BauGB, den es erst seit einigen Jahren gibt, regelt die „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“. Grob vereinfacht: Das Gesetz macht Siedlungserweiterungen am Ortsrand ohne lästige Umweltprüfungen und sonstige Verträglichkeitsabwägungen im Turbo-Modus möglich. Gedacht war die Regelung ursprünglich dazu, um auf dem Land mehr Wohnraum zu ermöglichen. Doch statt Mehrfamilienwohnräume und Ortskernsanierungen drinnen wurden draußen Ein- und Zweifamilienhäuser auf der grünen Wiese realisiert – um eben diese grüne Wiese mithilfe von Bauspar-Träumen in Wüsten zu verwandeln. Man muss einem Land den weitverbreiteten Traum vom Eigenheim nicht zum Vorwurf machen. Dieser Traum kann aber auch in Form von Nachverdichtung, Umnutzung oder Ertüchtigung im Bestand geträumt werden. Warum wird das ökologisch frevelhafte Zersiedeln politisch gefördert?
Wer heute das Land besucht, das einmal als Sehnsuchtsort das Leben im Einklang mit der Natur ermöglicht hat, besucht eine abstoßend banale Eigenheim-Ausstellung, die man um zerfallende Dörfer arrondiert wie Aasfresser. Im Ergebnis erhält man einen Lebensraum, der weder Landfrieden noch Urbanität bietet. Er verbindet lediglich, politisch gewollt, die Nachteile aller Siedlungsformen zu einem großen Fiasko.

Kommunal

Eigentlich sollte der Paragraf 13b abgeschafft werden. Nun ist er doch weiter Teil des Gesetzes. Der sogenannte „Grüne-Wiesen-Paragraf“ bietet die Möglichkeit, kleinere Außenflächen, die an schon vorhandene Bebauung anschließen, in einem ­beschleunigten Verfahren für eine Wohnbebauung einzubeziehen. Der Run auf das Landleben konnte nur auf diese Weise auch schnell in reale Wohnungen auf dem Land umgesetzt werden. Denn nur so können Baugebiete schnell ausgewiesen werden, Menschen auch kurzfristig ihren Wunsch nach dem Eigenheim verwirklichen.
Allzu hohe Anforderungen an Energieeffizienz und Mietpreisbremsen führen nachweislich zu höheren Preisen und somit zu einem geringen Angebot – mindestens an Angeboten für die mittlere Einkommensschicht.
Eine Lösung liegt schlussendlich darin, endlich den ländlichen Raum attraktiver zu machen. Sei es durch die Entkopplung von Arbeitsplatz und Wohnort oder bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und die Instandsetzung maroder Straßen. Denn dem wachsenden Wohnungsmarkt in Me­tropolen stehen Leerstände in strukturschwachen Regionen entgegen. Wir lösen daher das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ nicht allein durch die Großstädte – diese Fixierung zieht sich leider weiter zu sehr durch die politische Landschaft. 1,8 Millionen Wohnungen stehen im ländlichen Raum leer – Sanierung, Abriss und Neubau, Werben für diese „günstigeren Wohnungen“, Investitionen in den ländlichen Raum – dieser Mix macht es aus und schafft bezahlbaren Wohnraum der Zukunft.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wenn es denn eine Bewegung „zurück aufs Land“ gibt, dann ist sie vor allem der Not zuzuschreiben, in den weiter wachsenden oder zumindest den Ansturm noch längst nicht verkraftenden Metropolen keine bezahlbare Wohnung zu finden. Es ist daher vor allem ein Umzug ins Umland, in neue Siedlungsgebiete.
Auf dem „flachen Land“ ist am eigenen Leib zu erfahren, was schlechte Infrastruktur bedeutet: weder Schule noch Kindergarten am Ort, kein Arzt, kein Supermarkt, und der Bus fährt nur zweimal morgens und abends – das ist auch in weiten Teilen Hessens traurige Wirklichkeit. Es ist die zwangsläufige Folge davon, dass die jungen Menschen seit Generationen zum Arbeiten in die Ballungsräume ziehen. Bis sie wieder zurückkommen, muss sich noch viel ändern.

Flächenverlust in NRW: Täglich 19 ha weniger

vor von Jürgen Boerman, Ute Bodin (Landwirtschaftskammer NRW)

Geht der Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen im derzeitigen Tempo weiter, gibt es in 250 Jahren rechnerisch in NRW keine Agrarflächen mehr.

Der NABU und der Landwirtschaftliche Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe üben Kritik an Inhalten des Regionalplans OWL.