Verkaufsstand gefährdet Verkehr
Ich betreibe einen Verkaufsstand an einer Bundesstraße. Die Straßenverkehrsbehörde teilte mir jetzt mit, dass ich meinen Verkaufsstand dort nicht weiter betreiben darf. Denn mein Stand sei eine Verkehrsgefährdung. Muss ich den Platz wirklich räumen? Wie kann ich dagegen vorgehen?
Die Straßenverkehrsbehörde kann einen Verkaufsstand auf einer Straße verbieten, wenn durch den Stand der Verkehr gefährdet oder andere Verkehrsteilnehmer abgelenkt oder belästigt werden können. Die entsprechenden Vorschriften in der StVO (§ 32 Verkehrshindernisse und § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen) gelten aber nur für Verkaufsstände auf der Straße und dem Seitenstreifen, nicht aber auf angrenzenden...
