Zu viel Jagdpacht?

Die ständige Aktualisierung des Jagdkatasters gehört zu den Hauptaufgaben des Vorstandes einer Jagdgenossenschaft, der sich dabei notfalls durch fachkundige Helfer unterstützen lassen kann. Die Führung und Fortschreibung des Jagdkatasters stellt eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Jagdgenossenschaften dar (§ 7 Abs. 4 LJG-NRW). Aus dem Jagdkataster müssen mindestens die Jagdgenossen, die ihnen im Gemeinschaftsjagdbezirk gehörenden Grundstücke sowie deren Größe hervorgehen.

Da Flächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, etwa in sogenannten befriedeten Bezirken, keine Mitgliedschaftsrechte in einer Jagdgenossenschaft vermitteln, muss ein Jagdvorstand regelmäßig überprüfen, ob bestimmte Flächen innerhalb des Jagdbezirkes infolge fortschreitender Bebauung aus der Bejagungsmöglichkeit herausgefallen sind und sich deshalb die bejagbare Revierfläche verkleinert hat.

Falls im Jagdpachtvertrag eine Hektar-bezogene Pacht und nicht lediglich eine pauschale Pachtsumme je Jagdjahr vereinbart wurde, verringert sich – vorbehaltlich anderer Regelungen im Jagdpachtvertrag – bei verkleinerter Jagdfläche auch der Jagdpachtzins. Vielfach wird dabei in den Jagdpachtverträgen aber eine sogenannte Wesentlichkeitsgrenze vereinbart, sodass erst ab einer Flächenveränderung von 10 oder 20 % eine Anpassung des Pachtzinses erfolgen darf.

Etwaige Überzahlungen der Jagdpächter, denen die wahre Reviergröße von der Jagdgenossenschaft verschwiegen wurde, können diese nach den Grundsätzen über eine ungerechtfertigte Bereicherung und unter Umständen sogar als Schadenersatz aus unerlaubter Handlung erstattet verlangen. Derartige Erstattungsansprüche unterliegen allerdings der dreijährigen Regelverjährungsfrist. Diese be­ginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjähren solche Ansprüche nach zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

Da im geschilderten Fall eine Rückerstattung der von den Jagdpächtern geleisteten Zuvielzahlung bereits für die zurückliegenden sieben Jagdjahre erfolgt ist, käme allenfalls noch ein weitergehender Erstattungsanspruch für drei Jagdjahre in Betracht. Bei einem Pachtzins von 1 €/ha wäre dies ein geringfügiger Erstattungsanspruch. Auch die zu viel geleis­tete Jagdsteuer von 15 % macht pro Jagdjahr lediglich einen Betrag von 13,80 € (1 € x 92 ha x 0,15) aus.

Grundsätzlich obliegt es der Entscheidung der Mitgliederversamm­lung einer Jagdgenossenschaft, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Rücklagen gebildet werden. Einem entsprechenden Rücklagenbeschluss muss aber ein konkreter Anlass, etwa die Kosten für eine beabsichtigte Computeranschaffung oder für die Überarbeitung des Jagdkatasters, zugrunde liegen. Anderenfalls kann jeder Jagdgenosse die Auskehrung des flächenanteiligen Reinertrages aus der Jagdnutzung und insoweit auch die Verteilung von Bankguthaben der Jagdgenossenschaft an ihn verlangen.