Verzug bei der Jagdgeldauszahlung

Grundlage für die Auszahlung des Jagdgeldes an die Jagdgenossen ist ein entsprechender Auszahlungsbeschluss, den die Genossenschaftsversammlung trifft. In aller Regel erfolgt der Auszahlungsbeschluss bei der jährlichen Genossenschaftsversammlung.

Einen festen Termin, zu dem die Auszahlung erfolgen soll, geben die Genossenschaftssatzungen nicht vor. Die Auszahlung des Jagdgeldes muss daher auch nicht binnen einer festen Frist nach Erhalt des Pachtzinses für ein Jagdjahr erfolgen. Beschlüsse zur Rücklagenbildung oder etwa Beschlüsse über die „anderweitige Verwendung“, zum Beispiel für den Wegebau, können dazu führen, dass das Jagdgeld nur zum Teil oder aber überhaupt nicht ausgezahlt wird.

Wird das Jagdgeld nicht ausgezahlt, obwohl bereits einmal schriftlich nachgefragt wurde, empfiehlt es sich, die Jagdgenossenschaft diesmal unter Fristsetzung mit Androhung des Rechtsweges anzuschreiben. Nach Ablauf der Frist könnte dann Klage erhoben werden.

Da die Untere Jagdbehörde die Aufsichtsbehörde ist, kann auch über diesen Weg die Jagdgenossenschaft dazu angehalten werden, berechtigte Jagdgeldansprüche zu bedienen. Vor dem Gang zu Gericht sollte allerdings das Protokoll der letzten Genossenschaftsversammlung eingesehen werden, um festzustellen, ob es nicht doch Rechtfertigungsgründe dafür gibt, dass das Jagdgeld nicht ausgezahlt wurde.

Wurde ein Beschluss über die anderweitige Verwendung getroffen, ist vor Klageerhebung auch zu überprüfen, ob dieser im Anschluss ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde. In diesem Fall hat der Jagdgenosse nur einen Monat Zeit, seinen ungekürzten Auszahlungsanspruch geltend zu machen.