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Mehrheit bei Stimmen und Fläche? Digital Plus

Bei unserer Jagdgenossenschaftsversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt, allerdings nur mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen. Nachdem die Untere Jagdbehörde davon Kenntnis erhalten hatte, erklärte sie die Wahl als ungültig und forderte Neuwahlen. Wie oft müsste bzw. dürfte bei einer Pattsituation gewählt werden?

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Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen nach § 9 Absatz 3 Bundesjagdgesetz (BJG) sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. Dies ist aus Gründen des Minderheitenschutzes als zwingendes Recht ausgestaltet worden. Deshalb ist es auch nicht zulässig, durch Satzungsänderung oder Mehrheitsbeschluss von dieser gesetzlichen Vorgabe abzuweichen. Auch ein Hinweis innerhalb der Genossenschaftsversammlung auf die eigentlich bestehende Rechtslage reicht nicht aus, um von dieser bei der dann folgenden Abstimmung abzuweichen. Der Wahlbeschluss Ihrer Genossenschaft ist folglich unwirksam. Einzig dann, wenn nachgewiesen werden könnte, dass sich dieser Fehler nicht auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben kann, wäre die Entscheidung der Unteren Jagdbehörde falsch gewesen. Pattsituationen können in der Tat entstehen. Dann muss notfalls eine Sitzung auch einmal vertagt werden und es muss neu ver­handelt werden, bis es zu einem positiven Beschluss innerhalb der Genossenschaftsversammlung kommt. (Folge 40-2018)