Kein Holzeinschlag wegen Rotwild?

Anders als eine Jagdgenossenschaft bildet eine Waldgenossenschaft einen Eigenjagdbezirk. Die Waldbewirtschaftung erfolgt im vorliegenden Fall nicht durch eine Vielzahl einzelner Kleinwaldbesitzer, sondern zentral über die Waldgenossenschaft. Der Jagdpächter kann deshalb unmittelbar einen Unterlassungsanspruch gegen die vertragswidrig „störende“ Waldgenossenschaft geltend machen, sofern denn diese sich vertragswidrig verhält.

Wenn Regelungen im Jagdpachtvertrag nicht eindeutig sind, muss eine Auslegung erfolgen. So wird ermittelt, was die Vertragsparteien gewollt haben. Eine isolierte Auslegung des Wortlautes würde wohl zu dem Ergebnis führen, dass nicht allein für ein Teilstück des Revieres die zeitliche Bewirtschaftungseinschränkung gelten soll, sondern für das gesamte Revier, sobald und soweit sich Rotwild dort als Wechselwild aufhält.

Eine reine Wortlautauslegung greift jedoch regelmäßig zu kurz und würde auch in dem von Ihnen geschilderten Fall zu einem falschen Ergebnis führen. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch die Begleitumstände, unter denen der Pachtvertrag damals zustande gekommen ist: So gingen sowohl Verpächter als auch Pächter davon aus, dass das Rotwild aus dem angrenzenden Revier regelmäßig in die an der Grenze befindliche Fichtenkultur einwechselt. Es spricht insoweit einiges dafür, dass diese Bereiche, in denen das Rotwild bei Vertragsbeginn in Erscheinung getreten ist, auch diejenigen sind, in denen Ruhe herrschen sollte und für die insoweit auch zeitliche Bewirtschaftungseinschränkungen gelten sollten.

Auch nach Sinn und Zweck erscheint eine einschränkende Auslegung der Regelung angebracht: Dem nachvollziehbaren Wunsch der Jagdpächter nach jagdlicher Nutzung des als Wechselwild in einem bestimmten Revierteil vorkommenden Rotwildes ist durch Revierberuhigung entsprochen worden. Der Bedarf an waldbaulichen Maßnahmen innerhalb der Dickungen ist dabei überschaubar gewesen. Ebenso sind für die Waldgenossenschaft auf diesen Bereich begrenzte Einschränkungen auch zumutbar gewesen.

Anders ist es jedoch zu beurteilen, wenn das Rotwild sich in immer größer werdenden Bereichen des Reviers aufhält, in denen insbesondere die Notwendigkeit des Holzeinschlags gegeben ist. Würde für diese Bereiche jeweils über Monate ein Waldbewirtschaftungsverbot gelten, liefe dies der unmissverständlichen gesetzlichen Regelung des § 1 Abs. 2 Bundesjagdgesetz (BJG) entgegen. Hiernach muss die Hege so durchgeführt werden, dass Beeinträchtigungen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft möglichst vermieden werden.

Legt man deshalb hier den Vertrag gesetzeskonform aus, spricht dies gegen eine schrankenlose Anwendung des befristeten Bewirtschaftungsverbotes. Beim Holzrücken müssen überdies oft Frostperioden genutzt werden, um die Schäden am Boden und an Wegen in Grenzen zu halten. Eine derart weitreichende Geltung der Regelung, wie sie vom Jagdpächter angeführt wird, geht daher zu weit.

Ein Restrisiko bei der Auslegung bleibt allerdings immer. Denn eine Gewähr dafür, dass bei Wertungsfragen das gewünschte Ergebnis herauskommt, besteht nicht. Ebenso spielen häufig Beweisfragen eine Rolle. Begleitumstände, die zum Vertragsabschluss geführt haben, müssen im Ernstfall bewiesen werden.