Jagdsteuer: Jagdpachtvertrag kündigen?

In § 4 Absatz 2 Ihres Jagdpachtvertrags ist geregelt, dass eine Jagdsteuer von den Pächtern zu tragen ist. Aus der Formulierung ist zu erkennen, dass die Parteien die Möglichkeit der Wiedereinführung durchaus in Betracht gezogen haben. Für den Fall der Wiedereinführung ist vereinbart, dass diese dann auch von den Pächtern zu tragen ist. Ein Sonderkündigungsrecht haben die Parteien nicht vereinbart.

Angesichts der klaren Regelung besteht auch kein Anspruch auf Vertragsanpassung mit Blick auf eine geänderte Geschäftsgrundlage. Die Wiedereinführung fällt vielmehr schon nach dem Vertragswortlaut in die alleinige Risikosphäre der Jagdpächter.

Schon nach der Landtagswahl 2010 war bekannt, dass die rot-grüne Landesregierung eine Vereinbarung getroffen hatte, wonach die Jagdsteuer wieder eingeführt werden soll. Am 13. Mai 2012, also noch vor Abschluss Ihres Jagdpachtvertrags, wurde die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf durch erneute Wahl bestätigt. Deshalb waren schon vor Abschluss des Jagdpachtvertrags Umstände bekannt, die auf eine mögliche Wiedereinführung der Jagdsteuer hingedeutet haben. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann keine Vertragsanpassung oder gar ein Sonderkündigungsrecht auf der Grundlage eines Wegfalls der
Geschäftsgrundlage in Betracht kommen.