Jagdgeld: Antrag „bis auf Widerruf“ möglich?

Damit es nicht dazu kommt, dass einem einzelnen Jagdgenossen durch Mehrheitsbeschluss der Auszahlungsanspruch gekürzt oder genommen wird, hat der Gesetzgeber hierzu im Bundesjagdgesetz eine Regelung getroffen. Demnach kann jeder Jagdgenosse seinen Auszahlungsanspruch auch dann gegenüber der Genossenschaft geltend machen, wenn diese mehrheitlich beschließt, den Nutzungsertrag nicht entsprechend dem jeweiligen Flächenanteil an die Jagdgenossen auszuzahlen, sondern den Nutzungsertrag zum Beispiel für den Wegebau zu verwenden.

Jeder Jagdgenosse, der diesem Beschluss nicht zugestimmt hat, kann die Auszahlung seines Anteils verlangen. Dabei muss er die Monatsfrist beachten: Sobald der Beschluss über die anderweitige Verwendung in der nach der Satzung vorgeschriebenen Form bekannt gegeben worden ist, muss der Anspruch binnen eines Monats schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Jagdvorstand geltend gemacht werden.

Beschließt eine Genossenschaft jedes Jahr, dass die Jagdgenossen kein Geld für ihre Flächen erhalten sollen, weil dies in den Wegebau fließen soll, und hinterlegt deshalb ein Jagdgenosse beim Jagdvorstand ein schriftliches Auszahlungsverlangen bis auf Widerruf, so ist dies als ausreichend zu betrachten.

Vom Sinn und Zweck dient die kurze Monatsfrist dazu, zügig Gewissheit zu erlangen, ob ein Jagdgenosse Auszahlung beansprucht. Dies ist bei einem schriftlichen und bis auf Widerruf abgefassten Auszahlungsverlangen ohne Weiteres möglich.