Aus Jagdpachtvertrag aussteigen?

Will ein Jagdpächter vorzeitig aus der Pächtergemeinschaft aussteigen, setzt dies die Änderung des laufenden Jagdpachtvertrags vo­raus. Da der Pachtvertrag auf eine feste Zeit geschlossen wurde und Gründe für eine einseitige Kündigung nicht ersichtlich sind, muss über die vorzeitige Vertragsbeen­digung eine Einigung mit allen Vertragsbeteiligten herbeigeführt werden. Mit den verbleibenden Jagdpächtern und einem neuen Pachtinteressenten ist in diesem Fall eine Vorabsprache bereits erfolgt. Jetzt muss mit der Jagdgenossenschaft gesprochen werden, ob diese auch mit dem vorzeitigen Austausch eines Pächters einverstanden ist. Im Vertragsrecht herrscht grundsätzlich das Prinzip der Freiwilligkeit, sodass die Jagdgenossenschaft mit dieser Vertragsänderung auch einverstanden sein muss. Wenn nicht ausnahmsweise der Jagdvorstand zu einer solchen Vertragsabänderung vorab ermächtigt wurde, bedarf es des Mehrheitsvotums der Jagdgenossenschaftsversammlung, die der Vertragsänderung zustimmen muss. Ist die Jagdgenossenschaftsversammlung einverstanden, muss ein schriftlicher Änderungsvertrag zum Jagdpachtvertrag geschlossen werden, der vom Jagdvorstand, allen bisherigen Jagdpächtern und dem neuen Jagdpächter zu unterschreiben ist. Dieser Änderungsvertrag muss bei der Unteren Jagdbehörde angezeigt werden.

Sie sollten mit dem Jagdvorstand Kontakt aufnehmen und den Änderungswunsch besprechen.

(Folge 27-2019)