Anspruch auf höheren Pachtzins?

Einen schriftlichen Pachtvertrag brauchen Sie auch nicht. Ausgehend davon, dass die Fläche innerhalb des Eigenjagdbezirks liegt, handelt es sich um eine sogenannte Enklave. Diese werden in NRW durch eine Angliederungsverfügung dem umgebenden Eigenjagdbezirk zugeordnet. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Aufgrund der Zuordnung, die schon vor Jahrzehnten erfolgt sein kann, steht Ihnen ein Entschädigungsanspruch zu. Geregelt ist dieser in § 5 Abs. 2 Landesjagdgesetz NRW.

Nach dieser Regelung haben Sie im Mindestmaß Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Betrags, der an Sie ausgezahlt würde, wenn Sie Mitglied der an den Eigenjagdbezirk angrenzenden Jagdgenossenschaft wären. Grenzen mehrere Jagdgenossenschaften an den Eigenjagdbezirk, wäre aus den unterschiedlichen Auszahlungsbeträgen ein Durchschnittswert zu bilden, der wiederum dann Maßstab auch für die Höhe Ihres Entschädigungsanspruchs ist.

Erzielt der Eigenjagdbesitzer durch Verpachtung einen höheren Pachtzins, so steht Ihnen nach dem Gesetz ein Entschädigungsanspruch entsprechend dem höheren Pachtzins zu. Denn Sie dürfen nicht schlechter gestellt sein als der Eigenjagdbesitzer selbst.

Gegen den Eigenjagdbesitzer steht Ihnen, soweit Sie über die Pachtzinshöhe nicht ohnehin bereits sicher sind, ein Auskunftsanspruch zu. Verlangen Sie die Nachzahlung des Differenzbetrages und eine künftig erhöhte Zahlung entsprechend dem gezahlten Jagdpachtzins. Unter Umständen wird sich der Eigenjagdbesitzer auf Verjährung berufen, soweit die Nachzahlungen für Jahre eingefordert werden, die sich nicht mehr im Rahmen der gesetzlichen Verjährung bewegen.

(Folge 18/2019)