Abstimmung in der Jagdgenossenschaft

Beschlüsse der Jagdgenossenschaftsversammlung bedürfen gemäß § 9 Abs. 3 Bundesjagdgesetz (BJG) sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. Für einen Beschluss reicht folglich nicht die reine Stimmenmehrheit. Diejenigen Jagdgenossen, die für einen bestimmten Beschlussinhalt abgestimmt haben, müssen vielmehr zusätzlich auch über die Flächenmehrheit verfügen. Liegt diese „qualifizierte Mehrheit“ nicht vor, kommt auch kein Beschluss zustande.

Diese gesetzliche Regelung ist zwingend und kann auch nicht durch eine Satzungsänderung oder durch einen gegenläufigen Beschluss der Genossenschaft abgeändert werden. Gehen Stimmen- und Flächenmehrheit aus­ein­ander, muss erneut in der Versammlung verhandelt werden. Hier kann es zum Beispiel helfen, dass Pachtbewerber ihr Angebot verbessern.

Lässt sich innerhalb der Versammlung keine Lösung finden, bleibt dem Vorsteher nichts anderes übrig, als eine weitere Genossenschaftsversammlung durchzuführen und erneut über die Verpachtung abstimmen zu lassen. In aller Regel lässt sich die erforderliche qualifizierte Mehrheit dann doch noch erreichen. Denn die meisten Jagdgenossen schrecken vor den drohenden finanziellen Nachteilen zurück, wenn die Jagd nicht rechtzeitig verpachtet werden könnte.

Ein Jagdgenosse hat bei der Verpachtung kein Stimmrecht, wenn er die Jagd selbst pachten will. Dies ergibt sich in NRW aus der entsprechenden Regelung in der Satzung. Auch in der Satzung Ihrer Jagdgenossenschaft wird aller Voraussicht nach eine Bestimmung aufgenommen worden sein, wonach für diesen Fall der Jagdgenosse entsprechend § 34 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. Der Stimmrechtsausschluss gilt auch im Hinblick auf die Abstimmung über die Pachtbewerbung von Konkurrenten. Ein rein „destruktives“ Abstimmungsverhalten zulasten von Mitbewerbern ist damit nicht möglich.