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Darf die Gemeinde Windzone streichen? Digital Plus

Unsere Gemeinde hatte vier Windvorranggebiete im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Zwei davon hat sie jedoch wieder gestrichen. In einem Gebiet wollte ich eine Windkraftanlage errichten. Kann die Gemeinde das so einfach entscheiden? Geschützte Vögel haben keine Rolle gespielt. Kann ich mich wehren?

Eine Gemeinde entscheidet allein, ob und an welcher Stelle sie Windvorranggebiete im Flächennutzungsplan ausweist. Sie hat die Planungshoheit. Die Gemeinde ist lediglich an die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes NRW wie auch den Regionalplan gebunden.

Der derzeit gültige Landesentwicklungsplan sieht vor, dass bis 2020 mindestens 15 % und bis 2025 mindestens 30 % der Stromversorgung in NRW durch Erneuerbare Energien gedeckt werden sollen. Danach hat der Träger der...

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Eine Gemeinde entscheidet allein, ob und an welcher Stelle sie Windvorranggebiete im Flächennutzungsplan ausweist. Sie hat die Planungshoheit. Die Gemeinde ist lediglich an die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes NRW wie auch den Regionalplan gebunden. Der derzeit gültige Landesentwicklungsplan sieht vor, dass bis 2020 mindestens 15 % und bis 2025 mindestens 30 % der Stromversorgung in NRW durch Erneuerbare Energien gedeckt werden sollen. Danach hat der Träger der Regionalplanung in Ihrem Regierungsbezirk (Detmold) insgesamt 10 500 ha als Vorranggebiete für die Windenergienutzung zeichnerisch dargestellt. Davon liegt aber keines im Gebiet Ihrer Gemeinde. Dennoch darf die Gemeinde im Rahmen Ihrer Planungshoheit Windzonen im Gemeindegebiet ausweisen. Wie auf der Internetseite Ihrer Gemeinde zu sehen ist, läuft derzeit ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan. Wir können Ihnen deshalb nur raten, bei der Gemeinde zu beantragen, dass Ihre Fläche ebenfalls als Windvorranggebiet ausgewiesen wird. Ob der Gemeinderat diesem Antrag folgen wird, können wir nicht beurteilen. Bei diesen Diskussionen spielen zahlreiche Faktoren eine Rolle, zum Beispiel, ob ausreichend Abstände zu den Wohnhäusern im Außenbereich eingehalten werden, geschützte Arten zu beachten sind und wie letztlich die Mehrheit im Gemeinderat die Planung beurteilt. Lehnt die Bauordnungsbehörde (etwa der Kreis) Ihren Bauantrag zur Errichtung einer Windkraftanlage ab, können Sie gegen den abgelehnten Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.