Rundfunkbeiträge nachzahlen?

Bei den Bescheiden des ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice handelt es sich um Verwaltungsakte, gegen die grundsätzlich Widerspruch bzw. Klage zulässig ist. Werden diese Rechtsmittel nicht fristgerecht – in der Regel binnen einen Monats – eingelegt, wird der Verwaltungsakt bestandskräftig. Danach kann die Behörde vollstrecken.

Rückständige Rundfunkbeiträge werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW beigetrieben. Dabei wird die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes grundsätzlich nicht mehr geprüft. Eine Ausnahme besteht unter anderem dann, wenn Sie gegenüber der Behörde nachweisen können, dass der mit dem Verwaltungsakt geltend gemachte Anspruch erloschen ist. Die Behörde muss Ihre Einwendungen prüfen; hierüber ergeht sodann ein Bescheid, gegen den Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen können.

Wir empfehlen Ihnen Folgendes. Tragen Sie nochmals dem Beitragsservice unter Vorlage der Unterlagen vor, dass sich Ihre Lebensgefährtin zu spät umgemeldet hat und daher die Forderung nicht besteht. Sie haben Anspruch, dass Ihnen hierzu ein rechtsmittelfähiger Bescheid erteilt wird, gegen den Sie gerichtlich vorgehen können.

Möglicherweise ist aber auch nur unklar, für welchen genauen Zeitraum und welche Wohnung tatsächlich monatliche Beiträge entrichtet worden sind. Dies sollten Sie noch einmal detailliert dem Beitragsservice darlegen. Schalten Sie eine Anwalt ein, wenn der Beitragsservice weiter die Beiträge fordert.

(Folge 43-2019)