Wirtschaftsweg wird Gemeindeweg
Unser Hof liegt an einem Wirtschaftsweg, der durch einen Separationsvertrag von 1911 entstanden ist. Jetzt hat die Stadt den Weg einfach als Gemeindeweg deklariert, damit ihn eine Baufirma nach einer Erweiterung als Zufahrt für die Mitarbeiterparkplätze nutzen kann. Die Anlieger wurden nicht informiert. Müssen wir das dulden?
Der Vorgang ist in der Tat merkwürdig. Eine einfache „Umdeklarierung“ eines Wirtschaftsweges zu einem Gemeindeweg ist grundsätzlich erst einmal nicht möglich.
Dies hängt damit zusammen, dass es verschiedene rechtliche Grundlagen für die funktionale Einordnung, Unterhaltung und Finanzierung von Wirtschaftswegen gibt. Die Wege können unterschiedlich entstanden sein. Beispielsweise gibt es Wirtschaftswege, die in einem Auseinandersetzungsverfahren nach altem preußischem...
