Wer zahlt für unsere Waldwege?

Wir gehen davon aus, dass der von Ihnen vorgeschlagene erweiterte Beschluss vom Vorstand der Flurbereinigung eingebracht werden soll. Sie beziehen sich auf einen bereits umgesetzten Beschluss, wonach die Wege im Eigentum der jeweiligen Waldbesitzer verbleiben und eine grundbuchliche Eintragung erfolgt, nach der allen anliegenden Eigentümern ein Fahrrecht auf den jeweiligen Wegen eingeräumt wird. Diese Entscheidung ist im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens üblich. Sie liegt regelmäßig im Interesse der Teilnehmergemeinschaft, die im Verlauf des Flurbereinigungsverfahrens unter anderem Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Anlagen (etwa Wegenutzung und Wegeunterhaltung) regelt.

Der von Ihnen vorgeschlagene Beschluss über die Zahlung von Wegeunterhaltungsgebühren hat jedoch keinen sachenrechtlichen Hintergrund, sondern soll den jeweiligen Eigentümer, der aus der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) ausgetreten ist, schuldrechtlich verpflichten, diese Leistung zu erbringen. Die Begründung einer solchen Verpflichtung kann nicht Gegenstand eines Flurbereinigungsverfahrens sein. Das ergibt sich bereits daraus, dass mit der Schlussfeststellung, die den Abschluss der Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft dokumentiert, diese Gemeinschaft erlischt.

Eine Regelung sollte also sinnvollerweise die FBG schaffen, die in ihrer Satzung die ­Wegebau- und Unterhaltungsmaßnahmen als Aufgabe festgeschrieben hat. Das rechtliche Problem besteht darin, dass die FBG keine Regelung ohne Beteiligung des Nichtmitgliedes herbeiführen kann. Ein bloßer Beschluss der FBG zulasten des Nichtmitgliedes wäre unwirksam. Vereinbarungen zulasten Dritter sind dem deutschen Recht fremd.

Wir halten es aber für sachgerecht, auch jene Waldbesitzer an den Kosten zu beteiligen, die ihre Mitgliedschaft in der FBG aufgekündigt haben. Denn auch sie nehmen etwa im Zuge der Holzabfuhr die Vorteile wahr, die ihnen durch die Nutzung fremder Wege entstehen. Rechtlich denkbar wäre, eine Zweckgemeinschaft der Wegeeigentümer zu konstruieren, die dazu führt, dass auch Nichtmitglieder einer Beitragspflicht unterliegen. Diese Konstruktion ist auch deshalb angezeigt, weil es nicht gerechtfertigt wäre, dem Nichtmitglied einen geldwerten Vorteil zu gewähren, das es ohne Beteiligung an den Unterhaltungskosten unentgeltlich in Anspruch nimmt. Die Regelung einer solchen Gemeinschaft könnte die FBG herbeiführen. Wegen der Ausgestaltung sollte sich die FBG vom Waldbauernverband oder einer versierten Anwaltskanzlei beraten lassen.

(Folge 17-2019)